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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen in den Medien veröffentlicht werden, wer wann was gewusst, gedeckt oder angeordnet haben soll. Politik, Wirtschaft, Vorstände, Aufsichtsräte, …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte in …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB zu einer …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug , hat das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) drei Angeklagte im Alter von 20, 54 und 52 Jahren wegen 16 Fällen des Diebstahls in einem besonders schweren …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2017, Az. V ZR 230/16 entschieden, dass es im Nachbarrecht entscheidend auf das höhere Geländeniveau des Nachbargrundstücks ankommt, um die Höhe von Hecken zu ermitteln, die wegen ihrer Höhe den …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451Js 127966/16 jug. , einen 15-jährigen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Computerbetrugs und 4 Fällen des Betrugs zu …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 6 …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. Im …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie fahrlässiger Körperverletzung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Kaum eine andere Strafvorschrift lässt sich mit den Stichworten „Mitgehangen, Mitgefangen“ beschreiben als der Landfriedensbruch, der in § 125 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die Voraussetzung, um diesen Straftatbestand zu erfüllen, ist, …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …