2.555 Ergebnisse
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15.05.2009
von anwaltsbüro47
Die Witwe des ermordeten Jürgen Ponto machte gegen den Film „Der Baader Meinhof Komplex" Unterlassungsansprüchen aus eigenem sowie aus postmortalen Persönlichkeitsrecht ihres Mannes geltend. Dabei sei nach ihrer Ansicht nicht zu dulden, …
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12.05.2009
von anwaltsbüro47
Ein hervorragend ausgeleuchtetes ausdrucksstarkes Portraitfoto eines Künstlers ist als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.5, Abs.2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Wird auf eine Abmahnung hin erklärt, bestimmte urheberrechtlich …
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11.05.2009
von anwaltsbüro47
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche im Vordergrund …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise. Selbsternannte Börsenfachleute bei denen es sich …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen.
Vielleicht …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …
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30.04.2008
von anwaltsbüro47
Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass den Anwälten der Musikindustrie keine Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO zusteht. Damit ist es nicht mehr möglich, die …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47
Ein Keyword ist der Begriff, den Internet-User in das Suchfeld einer Suchmaschine eingeben, um Websites zu einem bestimmten Thema zu finden. Das Keyword kann dabei neben einem Wort, eine Kombination aus mehreren Wörtern, Zahlen auch Zeichen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …