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05.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hat der (Ehe-)Partner einer Frau hat für das während der (Ehe-)Beziehung geborene Kind die rechtliche Vaterschaft übernommen, obwohl er nicht der biologische Vater ist, dann stehen die Karten für den leiblichen Vater schlecht, seinerseits …
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04.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Diese beiden Begriffe werden häufig verwechselt. Sorgerecht bedeutet das Recht, sich um die Angelegenheiten des Kindes zu kümmern, wie z. B. Schule oder Gesundheit. Umgangsrecht bedeutet das Recht und auch die Pflicht, Umgang mit dem Kind …
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03.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner langjährigen familienrechtlichen Tätigkeit muss ich es immer wieder erleben, dass gerade Mandantinnen, während ihres Zusammenlebens mit einem Partner, sei es in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft, Dokumente unterschreiben, …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Ehefrau, die im Falle der Scheidung vom durchzuführenden Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) an sich profitieren würde, ihrem Ehemann verschwiegen, dass er nicht der biologische Vater des während der Ehe geborenen Kindes ist, so …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13.02.2012, Az.: II-6 UF 176/11 , mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen depressiven Unterhaltsberechtigten zu stellen sind, der Trennungsunterhalt von seiner …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hatte der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit, in der Vergangenheit zu viel vorausgezahlte Betriebskosten zurückzufordern, indem er ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend macht, …
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26.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …
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23.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich zwischen einem Nachzügler und einem anderen Fahrzeug, das „fliegend" in die Kreuzung einfuhr, hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.03.2012, Az.: 1 U 139/11 , zu befassen. …
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22.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mitten im Sommer hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob vereinzelte Glättestellen auf dem Zuweg von der Straße zum Hauseingang eine Streupflicht begründen. Die Klägerin, die gestürzt war, erwischte es, im wahrsten Sinne des …
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21.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund und steht somit den Erben zu, urteilte das LG Düsseldorf am 27.07.2012 im Verfahren 15 O 103/11 . Der Beklagte hatte 2008 ein Mehrfamilienhaus erworben. Bei anschließenden Renovierungsarbeiten fand …
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20.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 4 UF 89/12, entschieden, dass die Absicht, eine sozial- familiäre Beziehung zwischen Tante und Nichte anzubahnen, nicht ausreiche, um der Tante ein eigenes Umgangsrecht mit ihrer …
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19.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie auch so leichtsinnig und verleihen Geld, ohne schriftliche Absicherung? Wer einem Dritten ein Darlehen gibt, sollte dies immer erst und nur tun, wenn zuvor ein schriftlicher Darlehensvertrag errichtet und von Darlehensgeber und …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
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16.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wissen Sie ganz genau, welche Formvorschriften Sie bei der Testamentserrichtung beachten müssen und welche erbrechtlichen Möglichkeiten es gibt? Ein eigenhändiges Testament können Sie nicht nur alleine, sondern auch gemeinsam mit Ihrem …
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15.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben die Absicht sich von Ihrem Partner zu trennen und von ihm Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder zu verlangen, die nach der Trennung bei Ihnen leben werden? Dann sollten Sie rechtzeitig vor der Trennung dafür Sorge tragen, …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 ( Az.: 5 AZR 886/11 ) dem Arbeitgeber ein weites Ermessen bei der Ausübung seines Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vom ersten …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
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14.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
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13.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie sich sicher, oder glauben Sie es nur zu wissen? Ich erlebe es immer wieder, dass Mandanten, gerade bei Trennung und Scheidung, wenn es dann bei der Auseinandersetzung auch um die sog. „Scheidungsimmobilie" geht, oftmals über die …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auf das Nachbargrundstück hängende Zweige und Äste, Grenzabstände, die insbesondere bei der Bepflanzung des Grundstücks nicht eingehalten werden, durch Laub vom Nachbargrundstück verstopfte Dachrinnen, Lärm, usw. geben oftmals Anlass für …
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12.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Händler dieses Fahrzeug …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Updates sind heute in aller Munde. Wer mitreden können will, muss ein Update vornehmen, sei es für die Firewall am PC, für das Navigationsgerät im Auto oder wo auch immer. Unterziehen Sie deshalb auch Ihr Testament einem Update. Ein …
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09.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer kann Gutachter in einem Betreuungsverfahren sein? Grundsätzlich Ärzte für Psychiatrie oder Ärzte mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie. Beauftragt das Gericht einen anderen Gutachter, muss es darlegen, warum ausnahmsweise eine …