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Inflationsausgleichsprämie und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Inflationsausgleichsprämie und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …
Fortsetzung WireCard: Aktionäre sind keine Insolvenzgläubiger!
Fortsetzung WireCard: Aktionäre sind keine Insolvenzgläubiger!
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Lang
Infolge der Insolvenz wurde die WireCard AG aufgelöst (liquidiert). Die Aktionäre einer sog. Liquidationsgesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung ihres Kapitals in Höhe des Nennwertes der Aktien. Diese Ansprüche sind …
Rechtsprechungsakzent – Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Rechtsprechungsakzent – Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts- und verfassungskonform ist. Das Gericht hat dies …
Bausparer aufgepasst! Jahresgebühr nicht rechtmäßig!
Bausparer aufgepasst! Jahresgebühr nicht rechtmäßig!
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Lang
Das Bausparen teilt sich in zwei Abschnitte auf, die Anspar- und die Darlehensphase. In der Ansparphase wird der Ansparbetrag vom Bausparer bis zur vertraglich festgelegten Zuteilungsreife angespart. In der folgenden Darlehensphase gewährt …
Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
| 22.01.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Dreh- und Angelpunkt für die Unterhaltsberechnung eines Selbständigen ist das Unternehmer-Einkommen. Um Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen oder abzuwehren, muss man verstehen, wie das Einkommen ermittelt wird. Bei Selbständigen und …
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre IT von Experten betreuen zu lassen. Sei es zur Fehlerbeseitigung, Wartung, Softwareinstallationen oder Updates, Einführung von Software, Entwicklung oder die Durchführung von IT-Projekten. Nicht …
Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung
Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Klette
Nicht selten kommt es im bestehenden Arbeitsverhältnis zu Versetzungen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich vom sogenannten arbeitgeberseitigen Weisungsrecht oder von einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Versetzungsklausel abgedeckt …
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich seit Jahren Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertritt, auch innerhalb …
Google Fonts Abmahnungen wegen DSGVO-Verstoß missbräuchlich?
Google Fonts Abmahnungen wegen DSGVO-Verstoß missbräuchlich?
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
Einzelzimmerzuschlag von Pflegeheimen auf dem Prüfstand
Einzelzimmerzuschlag von Pflegeheimen auf dem Prüfstand
| 22.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Angehörige, die Ihre Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim gut versorgt wissen wollen, sehen sich aufgrund gesetzlicher Neuerungen zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Nicht zuletzt stellt der spürbar gestiegene Eigenanteil …
Abmahnung wegen "Google Fonts"
Abmahnung wegen "Google Fonts"
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
Bundesweite Strafverteidigung bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte - § 184b StGB
Bundesweite Strafverteidigung bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte - § 184b StGB
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet …
Spy-Cam, Revenge Porn, Heimliche Aufnahmen – Bundesweite Strafverteidigung bei § 201a StGB
Spy-Cam, Revenge Porn, Heimliche Aufnahmen – Bundesweite Strafverteidigung bei § 201a StGB
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB stehen nicht selten in Zusammenhang mit heimlichen Bild- und Videoaufnahmen, welche durch …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
18.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Unterstützung im Nachprüfungsverfahren
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Unterstützung im Nachprüfungsverfahren
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen Verurteilung in aller Regel nicht bis zum Versicherungsende durchgehend ohne erneute Überprüfung …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: 10 Tipps hinsichtlich des Abschlusses
Berufsunfähigkeitsversicherungen: 10 Tipps hinsichtlich des Abschlusses
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist vieles zu beachten. Eine überstürzte Entscheidung hier kann später zu einem bösen Erwachen führen. Einige der wichtigsten Punkte sind folgende: 1. …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren
Berufsunfähigkeitsversicherungen: 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das …
Eine (sehr kurze) Übersicht zum Versorgungsausgleich und ein dringender Rat
Eine (sehr kurze) Übersicht zum Versorgungsausgleich und ein dringender Rat
| 01.10.2022 von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
Die Ansprüche des Handelsvertreters nach einer fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages
Die Ansprüche des Handelsvertreters nach einer fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist ohne einen Kündigungsgrund jederzeit für beide Parteien möglich. Aber gilt dies auch für die außerordentliche Kündigung? Wie sollte der Handelsvertreter auf eine fristlose Kündigung des …
Whistleblower Gesetz – Was bedeutet das für mein Unternehmen in China?
Whistleblower Gesetz – Was bedeutet das für mein Unternehmen in China?
19.09.2022 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Korrektes und regelkonformes Verhalten gehört wohl in jedem Unternehmen zu deren wichtigsten Grundsätze. Aber wie kann man sicherstellen, dass dies immer der Fall ist bzw. sein wird? Dafür bräuchte man Mechanismen, die die Compliance in …