3.754 Ergebnisse
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen und wegweisenden Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) die überwiegende bisherige Rechtsprechung der Untergerichte bestätigt, dass Inhaber von W-LAN Netzwerken für durch Dritte begangene …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte" einordnen und Gebühren …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht …
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13.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei ist es nicht …
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07.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Personen die im Kontakt mit Schweinegrippepatienten geraten waren, wurden in den allermeisten Fällen aus Sicherheitsgründen unter Quarantäne gestellt. Dies führte dazu, dass sie während dieser Zeit ihrer Arbeitsverpflichtung nicht mehr …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des …
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16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, …
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05.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden. Vertragsklausel auf dem Prüfstand …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu - so hört man stets in allen Medien. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig ist, wissen nur die wenigsten. Fest …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Für …
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20.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Jeder, der geschäftlich - sei es auch nur semiprofessionell - eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat …
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10.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Die gesetzliche Regelung „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
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27.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …