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BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Mehrzahl der Streitigkeiten um Ausbildungsförderung dreht sich um die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen und um anschließende Strafverfahren wegen Betruges. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Wenn nämlich ein …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ende der letzten Woche (Juni 2010) erhielten einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Die Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird im Aufrage des Medienkonzerns Universal Music …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt bereits seit langem Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke, an denen die DigiProtect GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, durch …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit dieser Woche (KW 21 des Jahres 2010) erhalten einige Inhaber von Internetanschlüssen Abmahnungen der Herren Haschim Elobied und David Vogt. Diese Abmahnung beinhaltet den Vorwurf eines Rechtsverstoßes an dem Album Sido - Aggro Berlin, …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte verfolgt seit langem Rechtsverletzungen an Musikwerken im Auftrage der Universal Music GmbH. Zumeist folgt auf einen urheberrechtlichen Verstoß an einem Musikwerk, an dem die …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen EuroVideo Bildprogramm GmbH lässt im Mai 2010 durch das in Postbauer ansässige Anwaltsbüro Lihl Rechtsanwaltskanzlei Abmahnungen aussprechen. Die Abmahnungen richten sich gegen Internetanschlussinhaber, denen …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die KSM GmbH lässt auch im Mai 2010 wieder Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken aus ihrem Katalogbestand verfolgen. Seit Beginn dieser Woche werden Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin spricht im Mai 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken der Neue Visionen Medien GmbH und Zorro Film GmbH aus. Die Rechtsanwältin Denise Himburg war bislang in der Kanzlei …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits im Februar 2010 lies die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen über sog. Peer to Peer Filesharing Netzwerke an dem Spielfilm New Moon - Biss zur Mittagsstunde verfolgen. Diese Tauschbörsen …
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.04.2010 besteht eine lang ersehnte Rechtssicherheit um die richtige Berechnung der Pflichtanteile an vererbten Lebensversicherungen. Nachdem bisher die Summe der eingezahlten Prämien …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Ministry of Sound Recordings Germany GmbH lässt im Februar 2010 durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk Ian Carey - Get Shaky versenden. In den Abmahnschreiben fordert …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Urheberrechtsverletzungen an einem weiteren Musikalbum, an welchem die Sony Music Entertainment Germany GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat, werden im April 2010 wieder durch die Münchner Rechtsanwaltskanzlei …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 11.06.2010 tritt die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Entgegen der früheren Regelung in Form einer Verordnung ist die neue Widerrufsbelehrung in der Hoffnung auf größere Rechtssicherheit für die Internethändler nunmehr in …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der April neigt sich dem Ende und die MIG Film GmbH geht wiederholt gegen Urheberrechtsverstöße vor. In den jüngsten Abmahnungen macht die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Ansprüche wegen …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte sprechen erneut Abmahnungen für die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Die Abmahnungen beinhalten den Vorwurf eines widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens des …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ein weiteres Unternehmen der Musikindustrie lässt Urheberrechtsverletzungen an seinen Werken verfolgen. Die Firma GSDR GmbH lässt im April 2010 durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Prokino Filmverleih GmbH lässt im April 2010 Abmahnungen durch die Anwälte der Lihl Rechtsanwaltskanzlei wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm „Precious - Das Leben ist kostbar" versenden, der im März 2010 hierzulande in den …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner gehen im Auftrage der Kunstflug Entertainment GmbH auch im April 2010 wieder gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Schon im Januar 2010 wurden Abmahnschreiben wegen …