531 Ergebnisse
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) spricht anwaltlich vertreten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Schuhe, Turnschue, Sneaker aus. Nach ihrem Vorbringen in der Abmahnung handelt die …
03.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Handy Deutschland GmbH, Fränkische Straße 41, 30455 Hannover, spricht mit Anwaltsschreiben vom 23.07.2020 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Anbieter auf dem Marktplatz eBay von Waren aus dem Sortiment Mobilteltelefone …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die erstmalig erworbene Fahrerlaubnis „auf Probe“ erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre ab Ersterteilung. Ist gegen den Fahranfänger wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die innerhalb …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Die weltweite Reisewarnung ist endlich aufgehoben; zumindest EU-weit dürfen wir trotz Corona in den Urlaub fahren. Die Schattenseite: Das Einbruchsrisiko steigt, wenn das eigene Zuhause leer steht.Wichtig ist deshalb, dass man …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ob es mit dem Sommerurlaub in diesem Jahr trotz Corona klappt, ist für Viele immer noch unklar. Wer Bedenken hat, eine Reise zu buchen oder wer seine Reise storniert, und deshalb zu Hause bleibt, verbringt die Sommerferien auf „Balkonien“. …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Die einen tun es als Medienhype und Panikmache ab, die anderen sehen als Verschwörungstheoretiker einen neuen Weltuntergang. Die Wahrheit liegt wie immer in der goldenen Mitte – bei Umsicht …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
§ 7g EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, die Steuerlast des aktuellen Veranlagungszeitraums durch eine vorgreifende Geltendmachung von Anschaffungskosten für zukünftige Anschaffungen von Wirtschaftsgütern zu senken. Durch dieses …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorbemerkung: In meinem Rechtstipp vom 27.04.2020 hatte ich eine Verfahrensweise bzgl. des Verlustrücktrages von 2020 in das Jahr 2019 und dessen Abwicklung bzw. Abrechnung nach Veranlagung des Jahres 2020 dargestellt. Nunmehr liegt ein …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Veranstaltungs-tickets als privates …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der T & D Versand GbR, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 20.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche T & D Versand GbR Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der iParts GmbH, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 8.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche iParts GmbH Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorab: In der Presse war in den letzten Tagen zu hören, die Bundesregierung habe einen Verlustrücktrag für vorangegangene Jahre, insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2019, beschlossen. Eilig wurde dann ein BMF-Schreiben (Erlass des …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Seit dem 17.04.2020 kann die NRW-Soforthilfe für wirtschaftlich Geschädigte der Corona-Pandemie (Covid 19) wieder beantragt werden. Wenn der Staat ohne hürdenreiche Prüfungen binnen weniger Tage Geld „verschenkt“, ist das verlockend. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bisher galt ein Grundsatz, dass Gesellschaften über ein Minimum an Zahlungsfähigkeit verfügen mussten. Denn Kapitalgesellschaften und bestimmte weitere Gesellschaften müssen nach § 15a der Insolvenzordnung innerhalb von drei Wochen ab …