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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem „Teilen“ von Fotos auf Facebook, Twitter & Co. erkennbar, dass in Bezug auf die zugrunde liegenden Bildrechte in sozialen Netzwerken eine Aufklärung erforderlich ist, da hier zahllose …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
E in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und „Erstattungs-“Psychotherapeuten haben. …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Dass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools ist Google Analytics. Aufgrund der …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, so darf im Rahmen des …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz greift in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern ein und ist deshalb nur zulässig, wenn die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Grenzen beachtet werden. Im Falle des Verdachts auf …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bei einer Google-Suche steht auch eine sogenannte Bildersuche zur Verfügung. Diese Funktion wurde immer wieder aus gegebenem Anlass durch Google angepasst und Anfang Februar 2017 auch in Deutschland eingeführt. Zu klären ist aber, was diese …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Den Versender von Werbung per E-Mail trifft die Beweislast, dass die Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adresse ihre Einwilligung hierfür erteilt haben. 2. Die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens verschickte Bestätigungs-E-Mail stellt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem – ein Inhaltsangebot – Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer Sperrfrist wird oft auch die Teilnahme …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage eines Verbraucherverbands zu entscheiden, die eine Klausel in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung betraf. Der BGH hat die folgende Klausel für intransparent und daher …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Nachschlag zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen durch Rückabwicklung Die in Luxemburg ansässige Mass Mutual Europe S.A. (heute La Mondiale Europartner S.A.) vermittelte in Deutschland vor allem im Zeitraum von 2005 bis 2008 …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt sein. …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere die …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwaltungsbeiräte sind Risiken ausgesetzt Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Es droht ein finanzielles Risiko. Denn die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber auf Schadensersatz, wenn sie ihre …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten, stoßen beim Bundesrat grundsätzlich auf keine weitgehenden Einwände. Allerdings sprach sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 791/16 (B)) zu dem …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Der neue Amazon Dash-Button sorgte bereits kurz nach seiner Einführung für viel Furore. Während einige Nutzer ihn als erneute Erleichterung des Online-Shoppings ansehen, halten ihn andere für reine Geldmacherei. Jedenfalls ist der …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Treibt ein Käufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe (sogenanntes Shill Bidding), kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. vgl. BGH, Urteil vom …