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Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
Kraftfahrt-Bundesamt ruft Mercedes GKL 220 CDI zurück: Schadenersatz für Mercedes-Kunden
Kraftfahrt-Bundesamt ruft Mercedes GKL 220 CDI zurück: Schadenersatz für Mercedes-Kunden
| 24.06.2019 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Modells GLK 220 CDI müssen zurückgerufen werden. Dies ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt am vergangenen Freitag an. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Autobauer bei dem Motor mit der EURO 5-Abgasnorm eine …
Welche Gebühren darf ein Inkassounternehmen verlangen?
Welche Gebühren darf ein Inkassounternehmen verlangen?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Jedem kann es passieren: Eine Rechnung gerät in Vergessenheit. Kurz vor dem Urlaub kommt die erste Mahnung. Und dann ein Schreiben vom Inkassounternehmen. Die Rechnung ist oft gesalzen. Das muss man sich nicht bieten lassen. Es gelten …
Filesharing – the warning letter and how you can take action against it
Filesharing – the warning letter and how you can take action against it
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Germany, more and more people, especially young people, are becoming victims of such file-sharing warnings: Law firms that have specialized in file sharing, such as Waldorf Frommer, rka Reichelt Klute Aßmann or Baumgarten | Brandt. A few …
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Manche Klienten wundern sich über eine hohe Anwaltsrechnung. Ein kurzer Brief für 1.000,00 € – kann das sein? Kurze Antwort: Ja, das kann vorkommen. Wie kommt das? Wir kennen im Anwaltsbereich zwei Vergütungssysteme: Die vereinbarte …
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
| 26.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen?
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Viele Arbeitnehmer denken, dass sie während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Das ist grundlegend falsch! Im Gegenteil: Krankheit ist ein Kündigungsgrund , weil der Leistungsaustausch gestört ist. Allerdings muss der …
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
Vorsorgevollmacht: Betreuungsrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung
Vorsorgevollmacht: Betreuungsrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
Google Analytics und „anonymizeIP“: kostenpflichtige Abmahnungen durch Privatperson
Google Analytics und „anonymizeIP“: kostenpflichtige Abmahnungen durch Privatperson
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In letzter Zeit häufen sich Berichte über Abmahnungen der Kanzlei „Negele, Zimmel und Greuter“ mit Sitz in Augsburg, die den Vorwurf enthalten, dass angeblich unerlaubte personenbezogene Daten über den Dienst Google Analytics ohne …
Wie Arbeitnehmer mithilfe der DSGVO geleistete Überstunden darlegen können
Wie Arbeitnehmer mithilfe der DSGVO geleistete Überstunden darlegen können
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitnehmer sehen sich oftmals mit der Problematik konfrontiert, erbrachte Überstunden beim Arbeitgeber vor Gericht nachweisen zu müssen. Trotz geleisteter Arbeit stehen sie dann mit leeren Händen da, was in der Regel das Gefühl von …
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Filesharing aus 2010! Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Waldorf Frommer
Filesharing aus 2010! Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Waldorf Frommer
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnungen aus 2010 – Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Rechtsanwälte Waldorf Frommer Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch im Januar 2019 im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Anschlussinhaber …
Unfall/Unfallflucht – Was tun?
Unfall/Unfallflucht – Was tun?
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das reguläre Verfahren Die Verhaltensmaßregeln sind klar. Man hat am Unfallort zu verbleiben, um dem Geschädigten die relevanten Feststellungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung trifft nicht nur den Unfallverursacher, sondern auch etwaige …
Was tun bei Schimmel in der Wohnung?
Was tun bei Schimmel in der Wohnung?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters …
Besondere Voraussetzungen beim Werkvertrag für eine künstlerische Schöpfung
Besondere Voraussetzungen beim Werkvertrag für eine künstlerische Schöpfung
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
Der Unfallgegner gibt alles zu – teuer wird es trotzdem?
Der Unfallgegner gibt alles zu – teuer wird es trotzdem?
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Christopher Müller
Unverschuldeter Unfall und alle sind freundlich Ein kurzer Augenblick und schon ist es passiert: Der Hintermann ist Ihnen aufs Auto gefahren. Kein Problem, der Gegner gibt es gleich zu, die Polizei verteilt das Verwarngeld an ihn und die …