739 Ergebnisse
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Ich hatte ja schon in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass das Arbeitseinkommen ein wesentlicher Bestandteil der Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren darstellt. Daher hat der Gesetzgeber ein starkes Augenmerk auf die …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege am …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
In der Zeitschrift GRUR-Prax 2023, 702 ist ein neuer Aufsatz meines Kollegen Dr. Bernd Lorenz mit dem Titel „Beschreibende Wörter als Marke“ erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit den Fragen, inwiefern beschreibende Wörter als Marke …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.11.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Physiotherapeuten verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ließ wegen Problemen an …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Normale Haustiere, wie Meerschweinchen, Hamster, Wellensittiche, etc. spielen in einem Insolvenzverfahren regelmäßig keine Rolle. Etwas anderes ist es jedoch bei Hunden. Diese sind in der Regel steuerpflichtig und hier wird der …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.10.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 48.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Frührentnerin erhielt im Mai 2015 eine Schlittenprothese in ihr linkes Kniegelenk eingesetzt. Im …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1964 geborene Angestellte unterzog sich nach einer …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 07.09.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 4.500 Euro zur Erledigung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Das Krankenhaus hat auch sämtliche Prozess- und Anwaltskosten übernommen, …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.04.2023 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren gezahlt. Die 1988 geborene Angestellte unterzog sich ambulant im …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
Informationspflichten von Rechtsanwälten und Notaren - Welche Informationen gehören auf die Website?
04.11.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBl_Online-2023-11-001-531/part/A Heute möchte ich Ihnen einen Aufsatz unseres Kollegen Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ans Herz legen. Dieser hat sich dem Thema Informationspflichten …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 18.04.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Radiologen verpflichtet, an die Erben meines verstorbenen Mandanten 33.736,19 Euro für Beerdigungskosten und medizinisch notwendige onkologische …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Einleitung: Die Rolle eines Geschäftsführers in einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist mit zahlreichen haftungsrechtlichen Fragestellungen verbunden. In diesem Artikel werden wir Gründerinnen und Gründer über die Geschäftsführerhaftung …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Die Übernahme eines Betriebs im Rahmen einer Altersnachfolge birgt sowohl Chancen als auch Risiken für den Übernehmer. Hier sind einige der Risiken, die bei einer Betriebsübernahme im Rahmen der Altersnachfolge auftreten können: Finanzielle …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 22.06.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
Ab dem 17. Februar 2024 müssen eine Vielzahl von Unternehmen der Digitalbranche den novellierten europäischen Rechtsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste (auch „Digital Services Act“ genannt) umgesetzt haben, der vornehmlich der …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 03.04.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten zu zahlen. Die 1965 …