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Bundesarbeitsgericht verweigert Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung
Bundesarbeitsgericht verweigert Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung
| 27.09.2018 von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das entschied das BAG am 25. September 2018 in …
Bundesarbeitsgericht bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln
Bundesarbeitsgericht bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18, die Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallklausel bzw. Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag festgestellt. Arbeitgeber können sich in …
BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16, eine weitere Entscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen betrifft. Seit den Entscheidungen des …
Abrundung von Urlaubstagen ist rechtswidrig
Abrundung von Urlaubstagen ist rechtswidrig
| 07.08.2018 von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Rechtzeitig zur Urlaubszeit hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen vom 23. Januar 2018, 9 AZR 200/17, und vom 08. Mai 2018, 9 AZR 578/17, eine bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage zum Urlaubsrecht geklärt. Es ging …