584 Ergebnisse
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Bereits im Juli 2017 erging seitens des BGH eine interessante Entscheidung, die einen Fall betraf, in dem der Versicherer wegen angeblich arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers (VN) die Anfechtung des Versicherungsvertrags …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017 stellte der BGH noch einmal klar, worauf es für die Frage der Verweisbarkeit auf eine neue berufliche Tätigkeit entscheidend ankommt. Immer wieder erleben wir es, dass …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Ist die Ablehnungsquote im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung hoch? Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten. In keinem anderen Versicherungszweig ist sie höher. Über 30 % der Rentenanträge werden abgelehnt, weil der …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Ab dem 23.02.2018 besteht eine Beratungspflicht des Versicherers bzw. des Versicherungsvermittlers bei Versicherungsanlageprodukten. Ein Versicherungsanlageprodukt ist jeder Lebensversicherungsvertrag, der einen Fälligkeits-oder …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 – nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Jüngst hat der Staatsanwaltschaft Gera eine Anzeige des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Köln vorgelegen. Auf Facebook war die AStA mit den Worten „Fickt euch“ angeschrieben worden. Was war passiert? Die AStA in Köln …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit einer interessanten Fragestellung mussten sich kürzlich Verwaltungsgericht und Rechtsmittelinstanz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Es ging um eine zwar nicht unbedingt finanziell entscheidende, aber dennoch grundlegende Frage mit Bezug …
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04.07.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
„Sehr geehrter Herr …, wie wir Ihnen mittgeteilt haben, beruht die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand. Bei Ihrem Flug war dies ein Blitzschlag. Auf der Grundlage der EU-VO 261/2004 wird dies eindeutig als ein außergewöhnlicher …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Nomenklatur der Güterstände 1. Gütergemeinschaft Nach § 1416 BGB entsteht ( ausschließlich in diesem Güterstand ) gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute, das Gesamtgut. Der Güterstand kennt daneben Vorbehaltsgut (Erbschaft Schenkung …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
„Ich brauche kein Testament, das lohnt sich bei mir nicht“, „Ich will nicht extra zum Notar gehen, das kostet doch nur Geld“, „Mein Mann erbt doch sowieso alles“ oder „Meine Angehörigen werden das auch ohne Testament regeln.“ Die Ausreden, …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Bei einem Urlaub innerhalb Deutschlands ist die Frage nach dem Krankengeld meist kein Problem. In Deutschland dürfen Sie, soweit es Ihrer Gesundheit nicht schadet, reisen so viel Sie wollen. Und was gilt im Ausland? Der § 16 Abs. 1 Nr. 1 …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal- und Wasserversorgungsanlagen für Hauseigentümer …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Ein Kind, um das sich nur ein Elternteil sorgt, hat nur halb so viel an elterlicher Sorge wie ein Kind, um das sich zwei Eltern sorgen. Zwei Erwachsene, die wesentliche Entscheidungen von erheblicher Tragweite gemeinschaftlich und …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Gesellschaften Deltoton bzw. Capital Sachwert Alliance 4 und 5 GmbH & Co. KG, an denen sich zahlreiche Anleger als mittelbare Treuhandkommanditisten beteiligt haben, sind insolvent. Damit haben die Anleger nicht nur ihre …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Haben Eheleute sich anlässlich ihrer Scheidung anwaltlich nicht beraten lassen, weil sie ihre Angelegenheiten einvernehmlich geregelt haben, spielt das Thema Steuern bei vielen Eheleuten meistens keine oder nur eine untergeordnete Rolle. …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt stößt der Rechtssuchende auf alle möglichen Bezeichnungen, die von Anwälten benutzt werden, um ihre Qualifikation in einem bestimmten Rechtsbereich hervorzuheben. Wo liegen die Unterschiede und …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …