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04.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die hohe praktische Bedeutung der Kenntnisse des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts, neben den Kenntnissen des materiellen Steuerrechts und der Gesamtrechtsordnung, zeigt der folgende Fall aus meiner Praxis. Bei den Angehörigen der …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Zurzeit können viele bestellte Neuwagen nicht geliefert werden. Der Grund: Es fehlen Mikrochips, genauer gesagt Halbleiter . Für moderne technische Geräte sind diese Materialien, die sowohl Eigenschaften von Isolatoren als auch von Leitern …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Machen Sie nicht den Fehler, bei Abschluss eines Mietvertrages über Büro-, Laden- oder Logistikflächen nicht zum Anwalt zu gehen. Das wird Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen. Ich habe das schon sehr oft erlebt, dass Mieter sich fünf …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Im folgenden Video bespreche ich gemeinsam mit Herrn Magnus Zimmer von der "höchstmass staff GmbH", einer Personalberatung und Zeitarbeitsfirma, einige Fragen rund um die möglichen Auswirkungen einer Scheidung auf Arbeitnehmer*innen. Ich …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Die Ferienzeit geht so langsam vorüber und viele Urlauber kehren nun nach Hause zurück. Viele haben sich dieses Jahr dazu entschieden, ihren Sommerurlaub in Österreich zu verbringen und waren dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Wenn man …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Maske auch dann verweigern, wenn dieser laut ärztlichen Attest die Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen kann. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer dann arbeitsunfähig. So hatte das …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …