582 Ergebnisse
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung" schon dann festgestellt ist, wenn die …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt, dem gutgläubigen Käufer eines - nicht dem Verkäufer gehörenden - Fahrzeuges …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder seitens der Familienkasse zusteht. Es …
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03.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
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02.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Verkehrsverfehlungen wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, Rotlichtverstößen oder aber Trunkenheitsfahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohen oftmals empfindliche Geldbußen und Punkte im …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In der Regel werden im Einstellungsgespräch zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur zwei Punkte intensiv besprochen, nämlich die Gehaltshöhe, der Urlaub und die Arbeitszeit. Besteht hierüber dann Einigkeit, wird der Arbeitsvertrag …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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12.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Arbeitsleben wird aufgrund neuer Technologien und immer schnellerem Fortschritt anspruchsvoller und komplexer. Daher liegt es für viele Unternehmen nahe, den neuen Mitarbeiters zu erproben. Hierbei wird in der Regel dem unbefristeten …
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11.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Der Arbeitgeber kann allerdings die Ausübung eines Nebenjobs verbieten, wenn dadurch Arbeitsleistung im Hauptberuf beeinträchtigt wird oder dem Betrieb durch …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären Urteil entschieden, dass Schwiegereltern, die ihren Schwiegersohn oder die Schwiegertochter wegen einer späteren Eheschließung beschenkt haben, das Geld nach der Scheidung wieder …
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27.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Für viele Arbeitnehmer stellt sich heutzutage die Frage, ob sie neben ihrem Hauptberuf auch einen Nebenjob annehmen dürfen. Vor allem, wenn die Haupttätigkeit nur in Teilzeit ausgeübt wird, ist es oftmals erforderlich den geringen Verdienst …
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In nicht wenigen Anstellungs- bzw. Arbeitsverträgen wird von vornherein geregelt, dass der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht in Konkurrenz zu seinem früheren Arbeitgeber treten darf. Insofern ist im …
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02.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel keine Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Allerdings kann der Geschäftsführer mit der GmbH wirksam vereinbaren, dass das Kündigungsschutzgesetz auch auf ihn …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und besteht Kündigungsschutz, dann hat er nur drei Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn ihm die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers zugegangen …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …