2.191 Ergebnisse
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Ein Darlehen ist schnell hingegeben und ebenso schnell nicht zurückerhalten. Erfolgt keine vereinbarungsgemäße Rückzahlung, belastet dies das Verhältnis zwischen den Personen und kann den Darlehensgeber in Schwierigkeiten bringen. Ein …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klagen gegen Sparkassen, Banken und Lebensversicherungen laufen Wir hatten wiederholt über das Thema berichtet , dass Banken und Sparkassen bei Immobiliardarlehensverträgen mit Abschlussdatum ab dem 21.03.2016 in sehr vielen Fällen keinen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig knüpft die Fälligkeit einer Rate beim Bauträgervertrag an das Vorliegen der Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes. Der Ratenplan des § 3 Abs. 2 MABV sieht als drittletzte Rate vor, dass der Besteller 12 % der Vertragssumme nach …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Da vielfach alte Gebäude nicht energetischen Vorgaben entsprechen und die Kernbereiche der städtischen Bebauung immer mehr verdichtet werden, kommt es bei Bauarbeiten zu weilen zu schädlichen Einwirkungen an den umliegenden …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH schafft Klarheit für Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen klargestellt, dass auch Käufer von Neuwagen mit einem EA 189, die bis heute keine Ansprüche geltend gemacht haben, immer noch Ansprüche …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21. Oktober 2021, 67 S 140/21, in einem Berufungsverfahren entschieden, dass Mieter, die einen Mietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Bislang waren die Auswirkungen überschaubar. Sofern ein Vermieter gewerblich aufgetreten ist, musste er unter bestimmten Voraussetzungen bei Abschluss eines Mietvertrages über das Widerrufsrecht informieren. Diese gesetzliche Regelung war …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Mit der Eheschließung gehen viele rechtliche und finanzielle Änderungen einher. Abgesehen von einer möglichen Namensänderung und der Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens greifen weitere Änderungen durch. Die Steuerklasse ändert sich …
Broker Betrug: Sie haben Geld bei einem Broker verloren – Oftmals können Sie Ihr Geld zurückerhalten
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha Müller
Eine (kostenfreie) Ersteinschätzung lohnt sich besonders, wenn es um Verluste an der Börse geht. Denn viele Broker, auch die regulierten, halten sich nicht immer an die geltenden Gesetze. Ein Beispiel hierfür ist: Sie werden kontaktiert und …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte wiederholt für Mandanten erfolgreich Immer wieder melden sich Verbraucher, die durch unberechtigte Einträge in ihrer Schufa-Auskunft massive Beeinträchtigungen ihrer wirtschftlichen Bewegungsfreiheit erfahren, bei RA …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH Urteil vom 09.09.2021 C-33/20 , C-155/20 und C-187/20 zeigt Wirkung Immer mehr Gerichte setzen das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 nun um und bestätigen, dass fast alle Verbraucherdarlehensverträge schon deshalb widerruflich sind, weil …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das E-Mail-Postfach ist mal wieder voll – leider voller Spam! Das ist ärgerlich und nervenaufreibend. Was Sie dagegen tun können, wie Sie als Unternehmer keine unzulässigen Werbe-E-Mails versenden und wann Sie anwaltlichen Rat einholen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH hatte entschieden Es schien bereits endgültig entschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20 entschieden, dass Kilometer-Leasingverträge keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen. Diese hätten letztlich …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung von Zieliński Legal erhalten? Was das bedeutet und wie Sie sich jetzt verhalten sollten, erfahren Sie hier. Ein wichtiger Tipp vorab : Unterschreiben Sie niemals die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne diese von …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH schafft mit Urteil vom 09.09.2021 Klarheit So hatte man zumindest gedacht, nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 die bisherige Rspr des BGH zur Verwirkung des …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehensverträgen! Auch im Jahr 2022 können Verbraucher von Banken und Sparkassen geforderte Vorfälligkeitsentschädigungen in zahlreichen Fällen vermeiden, mindestens aber verringern. Darauf weist …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Was genau sind Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsansprüche sichern nächsten Angehörigen oder Ehepartnern eine Mindestteilhabe an der Erbmasse des Erblassers. Wer also als nächster …