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28.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte ist schon so unglaublich, dass sie wahr sein muss. Ein Arbeiter aus Herne gewinnt rund sechs Millionen im Lotto und steckt auf Anraten seiner Bank einen großen Teil des Gewinns in riskante Finanzprodukte – und verliert fast …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des in Abwicklung befindlichen offenen Immobilienfonds Degi International erhalten Ende April die fünfte Tranche. Je Anteil werden 4,50 Euro ausgezahlt. Das gab die Aberdeen Asset Management Deutschland bekannt. Seit April 2012 …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Gesellschaft des Schiffsfonds Sedi Kalkavan wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 512 IN 42/13) , berichtet das fondstelegramm. Der Insolvenzantrag wurde bereits im November vergangenen Jahres gestellt. …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Hier liegt seit heute eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor. Dieser mahnt im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Computerprogramm „Deponia” ab. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte. Fehlende …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Modehersteller Strenesse hat am 16. April beim Amtsgericht Nördlingen den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind auch die Zeichner einer Unternehmensanleihe, denen nun finanzielle Verluste drohen. Drückende …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des MPC-Schiffsfonds MS Santa Giorgina werden derzeit offenbar aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen. „Dieser Forderung sollte man nicht einfach so nachgeben“, empfiehlt Joachim Cäsar-Preller, …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u. a. Inhaberin der Wortmarken …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Mai soll entschieden werden, ob das Insolvenzverfahren über Prokon eröffnet wird. Unterdessen hat das insolvente Unternehmen nun endlich die Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 vorgelegt. „Die Zahlen dürften einen weiteren …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Gesellschaft des Vollcontainerschiffs MS Westerbrook wurde am Amtsgericht Bremen nach Angaben des fondstelegramms das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 527 IN 5/14) . Das Emissionshaus Nordcapital hatte den Fonds 2004 …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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08.04.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
LG Ulm , Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH Haben Banken und/oder Sparkassen beim Abschluss von Darlehensverträgen unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, kann der Verbraucher ggfs noch heute den Darlehensvertrag widerrufen, was ihm …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Insolvenzverfahren über die Infinus-Mutter Future Business KGaA wurde am Amtsgericht Dresden eröffnet. Dabei gab der Insolvenzverwalter Bruno Kübler bekannt, dass der Schaden rund um die Infinus-Gruppe vermutlich viel höher als erwartet …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Manche lernen es wohl nie“, schüttelt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller angesichts der Bemühungen des Prokon-Gründers Carsten Rodbertus mit der Gründung einer Genossenschaft Anlegergelder einzusammeln, den Kopf. Zur Erinnerung: Im Januar …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
02.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des Hansa Treuhand Flottenfonds V müssen erneut eine bittere Pille schlucken. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schifffahrtgesellschaft MS HS Scott eröffnet …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen. …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass ihnen an einer günstigen …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine unberechtigte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Folgende Reaktionsmöglichkeiten stehen Ihnen zu: 1. Die Gegendarstellung Nach Einsicht in die Personalakte nach § 83 BetrVG, kann der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Notverkäufe, Zwangsversteigerungen, Insolvenzen – viele Schiffsfonds sind seit Ausbruch der Krise der Schifffahrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Leidtragende sind häufig die Anleger, die viel Geld verlieren, das eigentlich …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …