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13.11.2017
von Rechtsanwältin Susann Döring
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den einzelnen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Die Abmahnung ist definiert als die Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, dass er bestimmte vertragswidrige Verhaltensweisen des Arbeitnehmers in Zukunft nicht mehr hinnehmen wird, sondern hierfür arbeitsrechtliche Konsequenzen, …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
In dem Arbeitsvertrag legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die wesentlichen Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll, nieder. Dabei ist zu beachten, dass es bestimmte Mindeststandards gibt, die in einem …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Ist ein Arbeitsverhältnis befristet, so endet es mit Ablauf der Befristung, ohne dass es hierzu einer weiteren Willenserklärung (Kündigung) bedarf. Eine solche Befristung muss schriftlich im Arbeitsvertrag niedergelegt sein, bevor das …
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01.10.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Normalerweise ist in jedem Arbeitsvertrag eine Regelung enthalten, wie viele Stunden der Arbeitnehmer pro Woche arbeiten muss, um das vereinbarte Entgelt zu verdienen. Viele Verträge sehen auch eine Entlohnung pro geleisteter Stunde vor. In …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Normalerweise gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. In bestimmten Fällen jedoch behält der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch auch wenn er keine Tätigkeit im Betrieb verrichtet hat, insbesondere dann, wenn die Arbeitsverhinderung …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Der Gesetzgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Deswegen hat er eine Vielzahl von Vorschriften erlassen, die es dem Arbeitgeber erschweren sollen, sich aus einem Arbeitsverhältnis zu lösen. …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Pächter unter bestimmten Voraussetzungen …
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09.09.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 17. August 2017 einer durch Jackwerth Rechtsanwälte vertretenen Mandantin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 90.000 Euro gegenüber ihrem Anlageberater zugesprochen. Dem Berater konnte die …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
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29.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs bedeuten für einen großen Kreis von Versicherungsnehmern, dass sie ihre zwischen Juli 1994 Dezember 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen günstig auflösen können. Im Verhältnis zur teuren …
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04.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind den Banken ein Dorn im Auge – einen Vorteil haben sie dadurch jedoch: Das Immobiliengeschäft läuft prächtig – die Deutschen bauen so viel wie schon lange nicht mehr und häufig werden die Vorhaben per …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn sich Eltern trennen, lautet oftmals die Frage: Lebt das Kind/leben die Kinder zukünftig bei Vater oder Mutter? Traditionell wachsen in Deutschland Trennungskinder bei ihrer Mutter auf und haben Umgang mit ihrem Vater – etwa an jedem 2. …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Engelke
Lange haben wir auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewartet: Der BGH hat (mit Urteilen vom 04.07.2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun auch über die Unwirksamkeit von – zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
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30.06.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vielen Anlegern von Schiffsfonds droht die endgültige Verjährung ihrer Ansprüche. Spätestens 10 Jahre nach Vertragsunterzeichnung verjähren Schadensersatzansprüche. Hat ein Anleger beispielsweise seine Beteiligung am 29.09.2007 …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Die Klägerin hatte gegen die Rückforderung von über 5000 € Kindergeld geklagt. Während des Verfahrens hob die Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit) ihren Rückforderungsbescheid auf, sodass das Verfahren für erledigt werden konnte. Dem …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss (Az.: IX ZB 45/15) vom 16.03.2017 klargestellt, dass eine seitens des Schuldners geleistete Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei wird, wenn der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren die …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Voraussetzung – Bedürftigkeit Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht mit Eintritt der Volljährigkeit. Ist das Kind darüber hinaus aber bedürftig, d. h. es ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, setzt sich die …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Wer sollte ein Testament schreiben? An die Themen Sterben, Testament und Erben wird in der Regel erst im zunehmenden Alter gedacht, obwohl auch tragische Schicksalsschläge schon sehr viel früher zu erbrechtlichen Problemen führen, wenn …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies sind …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Solange die Eltern miteinander verheiratet sind, üben sie grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der jetzt allgemein herrschenden Rechtsprechung ist das auch nach der Scheidung der Fall. Probleme kann es allerdings dann …