730 Ergebnisse
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Gerade jetzt in den großen Sommerferien, möchten viele Jugendliche einen Ferienjob aufnehmen, um ihr Taschengeld aufzubessern. Doch was gibt es hierbei zu beachten? Grundsätzlich sind die sogenannten „Mini-Jobs" bis 400 Euro steuerfrei. …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Gehören Sie zu den Menschen die einen Großteil ihrer Kommunikation via E- Mail abwickelt? Wie verlockend mag es dann auch noch sein, wenn sie einen Arbeitsplatz mit Firmen-PC haben. Aber Vorsicht ist geboten! Das Landesarbeitsgericht …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In den meisten Firmen ist es gängige Praxis Personalakten über die Mitarbeiter zu führen. Doch kaum ein Arbeitnehmer weiß was wirklich darin steht bzw. was überhaupt darin stehen darf. Dem wollen wir nun Abhilfe schaffen... Prinzipiell …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach vielen Kündigungen versuchen die Arbeitnehmer noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Sie glauben, sie hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung, dann liegen Sie falsch. Es gibt aber Ausnahmen und die meisten Gerichtstermine beim …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Frauen nutzen die Möglichkeiten des Mutterschutzes gerne aus und brauchen diese Zeit auch für sich und ihr Kind. Doch manche Frauen wollen dies gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich vor der Geburt arbeiten und danach schnell …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Hat der Bewerber Anspruch auf Bekanntgabe der Ablehnungsgründe? Das Problem stellt sich wie folgt: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz- kurz AGG- darf man nicht wegen seiner Rasse, Herkunft, Geschlecht etc. benachteiligt werden. …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In Betrieben die einem Ehegatten gehören, hilft der Partner häufig mit aus. Dies war auch der Fall in einem Rechtsstreit den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Eine Arbeitnehmerin half während ihres Urlaubes ihrem Mann auf …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle von sogenannten „Bagatellkündigungen" durch die Medien gegangen. Das erheitert die Leser, Hörer und Zuschauer. Die Arbeitnehmer wurden alle wegen aller möglichen harmlosen Vermögensdelikten gekündigt, …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Endlich - nach zahlreichen Bewerbungen, kommt nun die Einladung zum Vorstellungsgespräch. Doch nun sitzt man dem Arbeitgeber gegenüber und wird mit unerwarteten oder gar sehr persönlichen oder peinlichen Fragen konfrontiert. Wie sollte man …
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein negativer SCHUFA-Eintrag und ein schlechter Basis-Score machen manchem Verbraucher das Leben schwer: Kreditkarten werden gesperrt, Kredite nicht mehr bewilligt, der bevorstehende Hausbau wird an der Finanzierung scheitern, Handyverträge …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte. Im Fall der unberechtigten Untervermietung - der Mieter vermietet ohne …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung dem …
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17.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Gerade im Sommer bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Nachbarrecht auf die Probe zu stellen; Nachbarstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Feiert der Nachbar eine Party gibt es bestimmte Punkte zu beachten. Egal ob die Feier in der …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
„Ich habe keine Lust zu arbeiten!" So oder so ähnlich hat sicher jeder Arbeitnehmer schon einmal gedacht. Doch was, wenn man es tatsächlich ausspricht? Und auch noch dem Chef gegenüber? Ist dann eine Kündigung gerechtfertigt? Nein! Das …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Apothekenangestellte fragte ihre Arbeitgeberin, ob sie sich frei nehmen dürfe, da ihre Schwiegermutter gestorben sei. Am Telefon wurde angedeutet, dass man ansonsten ja auch „krank werden könne." Als die Angestellte nicht zur Arbeit …
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn die alte Firma von einer neuen Firma übernommen wird, gibt es oftmals folgendes Szenario: Es wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen und der alte Arbeitsvertrag wird dadurch gleichzeitig aufgehoben. Die Frage ist, ob ein solches …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Täglich werden in deutschen Unternehmen Unmengen Überstunden geleistet. Oftmals werden diese nicht bezahlt, so dass viel Geld verschenkt wird. Sobald Sie die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit überschreiten, fallen Überstunden an. …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber nicht nur das übliche Arbeitsentgelt zahlen. Er muss auch die Zuschläge für geplante Sonn- und Feiertage zahlen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre …