780 Ergebnisse
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22.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wenn sich die Eheleute über sämtliche Dinge einig sind und lediglich der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt wird, geht die Scheidung am schnellsten. Allerdings benötigt das Gericht dennoch ca. 6-12 Monate. Was …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Die Kosten der Scheidung ermitteln sich nach dem Streitwert Bei der Ermittlung des Streitwerts für die Scheidung ist zuerst auf die Nettoeinkünfte beider Ehegatten abzustellen. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen wird dann mit 3 …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Zusammenstellung sämtlicher persönlicher Unterlagen/ Anfertigung von Kopien Geburtsurkunde der Kinder Heiratsurkunde Einkommensnachweise: nichtselbstständig Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate (von Ihnen, falls möglich auch vom …
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19.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wie funktioniert eine Online-Scheidung eigentlich? Eines vorweg: Komplett über das Internet kann man sich nicht scheiden lassen. Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal vor dem zuständigen Familiengericht. Die Eheleute müssen also nach wie …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR/Stunde zu vergüten Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf: Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer – infolge seiner Verletzungen …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ihr Arbeitgeber hat sie gekündigt? Sie sollten sofort eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen. Sehr kurze Frist zur Klageerhebung vor dem zuständigen Arbeitsgericht: Bei einer Kündigung gilt vor allem, …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Arbeitsumfeld oder auch innerhalb der Familie kommt es immer wieder zu Konflikten. Konflikte müssen und können nicht immer aus eigener Kraft gelöst werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung führt nicht immer und zwangsweise zu …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach einem erst am 27.02.2017 veröffentlichten Beschluss des BGH bereits vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Frage zu entscheiden, ob die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells (Kind lebt zu …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berg M.E.E.A.
Seit 2015 regelt die europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 welche Rechtsordnung auf einen Erbfall anwendbar ist. Die Verordnung erlaubt dem Testierenden sogar eine Rechtswahl. Er kann hiernach also die anwendbare Rechtsordnung …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Julia Wolf
Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung 2500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und die beklagte Kosmetikerin zugleich verurteilt, der Geschädigten auch sämtliche zukünftigen Schäden zu ersetzen …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema ist jetzt ein weiteres (abweisendes) Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 08.02.2017 (7 C 303/16) entschieden, dass die durch den Verfasser für den …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
4. Folgen der Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe a) Das Gericht ordnet den benannten Rechtsanwalt im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei, § 121 ZPO. In der Regel erfolgt die …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zur Anwendung. Es gelten die Vorschriften …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
III. Wer trägt die Verfahrenskosten (Kostenschuldner)? Derjenige, der die Kosten des Verfahrens trägt, wird Kostenschuldner (gegenüber der Gerichtskasse) genannt. Es ist zu unterscheiden zwischen den Kosten, die bei Antragstellung entstehen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat durch Urteil vom 12.05.2016 ( I ZR 44/15 , jetzt veröffentlicht) dem „Abmahnwahn“ aus Sicht des Unterzeichners einen Bärendienst erwiesen. Die dortige Rechteinhaberin verfügt über die ausschließlichen Rechte zur Verwertung des …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 16.12.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 516/14) . Wenden die Eltern ihrem Schwiegerkind schenkweise Vermögen zu, kann es zu einem Rückzahlungsanspruch bei Scheitern der Ehe kommen. …