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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Wichtigkeit des Pflichtteils bei Enterbung Das Erbrecht in Deutschland ist so gestaltet, dass es einen fairen Ausgleich zwischen dem Willen des Erblassers und den Interessen der nahen Angehörigen schafft. Ein zentraler Aspekt dieses …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In der Paketbranche können Unternehmen haften, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen keine Sozialbeiträge entrichten. Die Studienplatzvergabe in Medizinstudiengängen und im Fach Pharmazie erfolgt ab dem Sommersemester 2020 nach einem neuen …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Unter Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern. Mobbing kann sowohl von Kollegen als auch von Vorgesetzten (sog. Bossing) ausgehen. Mobbingopfer müssen diese Angriffe allerdings …
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26.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Viele Kreditkartenanbieter erheben Gebühren, wenn während des Urlaubs im Ausland Bargeld abgehoben wird. Außerhalb der EU kann beim Bezahlen oder Geldabheben außerdem die sogenannte Auslandseinsatzgebühr entstehen. Empfehlenswert ist es, in …
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08.10.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskriminalamt warnt vor Betrügern, die es vor allem auf Senioren abgesehen haben. Sie rufen ihre Opfer an und geben sich als Anwalt oder Notar aus. Die Angerufenen haben angeblich Geld oder zum Beispiel ein Auto gewonnen. Doch den …
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06.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Mietverhältnis beendet, muss der Mieter die Wohnung an den Vermieter zurückgeben. Das geschieht dadurch, dass er das Appartement räumt und die dazugehörigen Schlüssel an den Vermieter übergibt. Streit zwischen den Parteien ist …
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29.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In dieser Woche ist das Schuljahr auch in den letzten Bundesländern vorbei. Ab dem Wochenende können sich dann auch die bayerischen Schüler über die Sommerferien freuen. Bei so manchem trübt die Freude jedoch das am letzten Schultag …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zahlreiche Banken müssen ihren Kunden voraussichtlich mehrstellige Millionenbeträge zurückerstatten. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen verwendete Klausel für …
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14.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Raser aufgepasst! Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bereits ab dem Verkehrsschild. Und eine Radarfalle kann in unmittelbarer Nähe des Schildes lauern. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der außerhalb der geschlossenen Ortschaft mit …
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17.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann für einen Volljährigen ein Betreuer bestellt werden, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten wie beispielsweise …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zusatzbeiträge sind Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen oft ein Dorn im Auge. Schließlich zahlt man schon die Kassenbeiträge und die Praxisgebühr. Etwa ein Dutzend Krankenkassen fordern inzwischen diesen monatlichen Zusatzbeitrag in …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Bausparkassen kündigen seit 2011 Bausparverträge mit hohen Zinsen. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld versuchen die Bausparkassen, durch Kündigung hoch verzinster Altverträge und Wechseloptionen Kosten zu sparen. Grundsätzlich ist eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft Banken und Kreditinstitute empfehlen denjenigen, die in einer Partnerschaft leben – gleich ob verheiratet oder nicht – dass beide Partner gleichberechtigte Mitinhaber der …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage, …
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18.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall schützt den Arbeitnehmer nicht vor einer Kündigung in der Probezeit. Diese dient gerade dazu, den Beschäftigten einzuschätzen und ihn notfalls schneller kündigen zu können. Meistens wird zwischen den …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Ablauf des Planverfahrens in der Privatinsolvenz 1. Vorbemerkung Auch private Schuldner können sich mit einem Insolvenzplanverfahren vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Dadurch ist eine legale Restschuldbefreiung und ein Neubeginn auch …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Voraussetzungen: Schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes und Anhörung eines Betriebsrates, wenn es einen solchen gibt Zunächst muss der Arbeitgeber die außerordentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH betreibt u.a. die Datingportale dailyflirt.de und seitensprungrevier.de. Auf der Website wird Werbung für einen 14 Tage Testzugang für 1 € gemacht. Das ist an sich ein faires Angebot – jedoch findet man auf der letzten …
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23.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016, Aktenzeichen 26 U 107/15 Die zum damaligen Zeitpunkt 11-jährige Klägerin litt unter Diabetes Mellitus. Wegen dieser Diagnose stellte sie sich auch bei dem beklagten Augenarzt vor. Trotz erheblicher …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In Skandinavien und über der Ostsee wird in diesen Tagen ein Sturmtief erwartet, was zu Routenänderungen bei zahlreichen Kreuzfahrten führen wird. Bereits getroffen hat es aktuell die Teilnehmer der Reise Norwegen ab Kiel, die am 05.08.2023 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
VW-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt wird zum 4-Zylinder-TDI des Typs EA288 mit Euro 6-Norm befragt
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln will vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die in der Steuerungssoftware des Motors EA288 in einem VW T 6 Multivan enthaltene Fahrkurven/Zykluserkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Eine Bejahung …