6.910 Ergebnisse
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30.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Teil (SGB II) erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kurz ALG II, nur derjenige, der hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist hierbei, wer seinen Lebensunterhalt nicht …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung haben beim Vorliegen einer Berufskrankheit Ansprüche auf Leistungen ihrer Berufsgenossenschaft, die im Falle einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit bis hin zur Gewährung einer …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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21.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Wer bereits mit dem Internet-Auktionshaus eBay zu tun hatte, weiß um die Bedeutung gegenseitiger Bewertungen der Vertragspartner nach Abwicklung der Transaktion. Obwohl diese gegenseitigen Bewertungen nun schon etliche Jahre seit Bestehen …
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17.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Beispielsfall: Mieter M mietet vom Vermieter V eine Dreizimmerwohnung zur monatlichen Miete von 500 € an. Statt der im Mietvertrag angegebenen 80 m² hat die Wohnung jedoch lediglich eine Wohnfläche von 68 m², wie der Mieter bei …
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16.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Die Haftung des Betreibers eines Forums im Internet ist immer wieder Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 101/06) hat nun eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-15 U 180/05) aufgehoben, wonach ein …
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13.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ist man an einem Verkehrsunfall beteiligt, freut sich der Geschädigte oft darüber, dass die Versicherung des Unfallgegners "so schnell" und "so freundlich" mit ihm Kontakt aufnimmt. Doch hier ist Vorsicht angebracht: Da der Geschädigte im …
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09.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
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08.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Weiteres bahnbrechendes Urteil bei den Schönheitsreparaturen - der Vermieter muss renovieren! Bereits vor rund drei Jahren hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit der so genannten starren Fristenklausel in …
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07.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Eine häufig auftretende Situation: Zwei Personen - ob Paar oder nicht - mieten gemeinsam eine Wohnung an und unterschreiben beide als Mieter den Mietvertrag. Schließlich sollen auch beide Mieter sein und nicht einer von beiden begünstigt …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.05.2007 Mindestens zwölf der von der DG Anlage Gesellschaft mbH initiierten Fonds sind mittlerweile so gut wie pleite (DG-Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34 bis 37, 39, 41). Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), die bereits …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht? In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod …
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10.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …