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Dürfen Privatfirmen „Blitzer-Daten“ auswerten?
Dürfen Privatfirmen „Blitzer-Daten“ auswerten?
| 28.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Frühjahr 2015 – bezeichnenderweise am 1. April – sorgte das Amtsgericht Parchim (Az. 5 OWi 2032/14) für Freude unter denjenigen Autofahrern, die gern zügig unterwegs sind: Die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Privatfirmen …
Irrtümer und Fakten zur Pflichtverteidigung
Irrtümer und Fakten zur Pflichtverteidigung
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer mittellos ist, muss weder Gerichts- noch Anwaltskosten bezahlen? Im Strafverfahren gelten andere Spielregeln. Wer einer Straftat verdächtigt wird und kein Geld für einen Rechtsanwalt hat, der kann sich zwar im Wege der Beratungshilfe …
Verkehrsunfall: Vollkaskoversicherung oder Unfallgegner in Anspruch nehmen?
Verkehrsunfall: Vollkaskoversicherung oder Unfallgegner in Anspruch nehmen?
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Nehmen Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch, müssen Sie die Selbstbeteiligung tragen. Außerdem erhöht sich in der Regel Ihre Versicherungsprämie. Es liegt deshalb auf den ersten Blick nahe, sich an den …
Überblick: Vorstrafen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister
Überblick: Vorstrafen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …
Richtiges Verhalten bei Durchsuchungsmaßnahmen
Richtiges Verhalten bei Durchsuchungsmaßnahmen
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ist eine Ausnahmesituation. Für die Ermittlungsbehörden bieten sich hier wertvolle Ansätze, die mit dem eigentlichen Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben: …
Verkehrsunfall - was nun?
Verkehrsunfall - was nun?
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
Steuerfreie Veräußerung Grundstück - 10-Jahres-Frist unabhängig von Bedingung!!!
Steuerfreie Veräußerung Grundstück - 10-Jahres-Frist unabhängig von Bedingung!!!
| 02.04.2015 von Kanzlei Gargula & Pietsch
Jedes Jahr wird es immer mal wieder falsch gemacht, sei es aus Druck oder durch schlechte Beratung, bitte vor dem Notartermin immer den Entwurf des Kaufvertrages steuerlich prüfen lassen. Hintergrund ist die noch bestehende Möglichkeit, 10 …
Mindestlohn für Amateurfußballer? Verunsicherung bei den Vereinen
Mindestlohn für Amateurfußballer? Verunsicherung bei den Vereinen
| 05.01.2015 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der zum 1. Januar in Deutschland eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgt bei vielen Amateurvereinen für Verunsicherung. Zahlreiche Vertragsspieler im Amateurbereich sind mit 250-Euro-Verträgen ausgestattet. Sie dürften aber – …
Kopplung von arbeitsgerichtlichem Verfahren an Strafverfahren: Kündigungen bei Heckler & Koch
Kopplung von arbeitsgerichtlichem Verfahren an Strafverfahren: Kündigungen bei Heckler & Koch
| 02.12.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
| 19.11.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis "der Wahrheit …
Trotz Unfalls unter Alkoholeinfluss: Verhaltensbedingte fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt
Trotz Unfalls unter Alkoholeinfluss: Verhaltensbedingte fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt
| 29.10.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der als Berufskraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes …
Trotz KZ-Vergleich: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Trotz KZ-Vergleich: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
| 06.10.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wie bereits berichtet, hatte das LAG Berlin-Brandenburg am 5. Juni 2014 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied trotz eines umstrittenen KZ-Vergleichs seine Betriebsratsarbeit vorerst weiter …
"Arbeitsbedingungen wie im KZ" als freie Meinungsäußerung
"Arbeitsbedingungen wie im KZ" als freie Meinungsäußerung
| 30.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern …
Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags zur Vermeidung einer Gewinnerhöhung zulässig!
Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags zur Vermeidung einer Gewinnerhöhung zulässig!
| 26.09.2014 von Kanzlei Gargula & Pietsch
ENDLICH !!! Das FG Sachsen in Leipzig hat nunmehr eine unternehmerfreundliche Entscheidung zum leidigen Thema Auslösung IAB und Gewinnerhöhung getroffen. Wenn ein IAB gebildet worden ist und dann das Wirtschaftsgut nicht angeschafft wurde, …
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
| 16.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
| 04.06.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl: Die …
Diskriminierung? Mann kann nicht als Frauenvertreterin kandidieren
Diskriminierung? Mann kann nicht als Frauenvertreterin kandidieren
| 16.05.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bisher herrschte unter Juristen landläufig die Meinung, dass ein deutscher Mann, der heterosexuell und nicht schwerbehindert ist, kaum eines der gängigen Diskriminierungsmerkmale aufweist. Letzteres widerlegt nunmehr die Entscheidung der 5. …
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
| 16.04.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer …
Erfolglose Güteverhandlung: Hertha Profis klagen auf Teilnahme am Training der ersten Mannschaft
Erfolglose Güteverhandlung: Hertha Profis klagen auf Teilnahme am Training der ersten Mannschaft
| 27.03.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Noch im Januar lobten Hertha Manager Preetz und Trainer Luhukay die Spieler Peer Kluge und Maik Franz für ihren Trainingseinsatz und ihr tadelloses Verhalten als Ersatzspieler. Offenbar kam es dann zu Differenzen, als beide Spieler sich im …
AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
| 13.02.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Bewerbungsverfahren hatte Herr R. sich klar als Bestqualifizierter durchgesetzt - trotzdem bekam ein Jüngerer die Stelle. Vertreten von Frau Dr. Franziska Voltolini von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht konnte er zumindest eine angemessene …
10 Tipps zur Betriebsratswahl 2014
10 Tipps zur Betriebsratswahl 2014
| 03.02.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
Verdacht auf Scheinselbständigkeit - was kann der Betriebsrat tun?
Verdacht auf Scheinselbständigkeit - was kann der Betriebsrat tun?
| 16.01.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend auch über die Beschäftigung von Personen unterrichten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber in die Betriebsabläufe und -organisation …
Zuständigkeit des Betriebsrates für Leiharbeiter
Zuständigkeit des Betriebsrates für Leiharbeiter
| 08.01.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Kein anderer Wirtschaftszweig sorgt - gemessen an der Zahl der Beschäftigten - für so viel Diskussionsstoff wie die Zeitarbeitsbranche. Ihr Anteil an den knapp 42 Millionen Erwerbstätigen beträgt etwa zwei Prozent, das rund 800.000 …
Urlaubsantritt nach Krankheit
Urlaubsantritt nach Krankheit
| 07.01.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Immer wieder gibt es Probleme, wenn Arbeitnehmer vor einem geplanten Urlaub krank werden. Arbeitgeber verlangen dann häufig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende der Krankheit wenigstens für einen Tag zur Arbeit kommen, bevor sie …