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21.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage befassen müssen, welcher (rechtlichen) Bedeutung die Formulierung „HU neu“ in einem Pkw-Kaufvertrag zukommt: …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig muss ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können. Ein Testament kann regelmäßig auch durch eine eigenhändige und selbst unterschriebene …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Nach dem Bundestag hat am 10. Juli 2015 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages zugestimmt. Damit steht fest, dass rückwirkend auf den 1. Januar …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Mit der Zahlung des Barunterhaltes, der regelmäßig anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden auch in Sachsen Geltung hat, ermittelt wird, erbringt der Elternteil, der das Kind …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Juli 2013 (AZ.: II ZB 220/12) wiederholt die Grenzen für die Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder herausgestellt. Danach sei Ausbildungsunterhalt für eine …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Hitze in der Mietwohnung kann ebenso wie eine zu kalte Wohnung einen Mangel darstellen und damit zur Minderung der Miete bis hin zur Kündigung des Mietvertrages berechtigen. Eine gesetzliche Regelung, welche etwa eine Höchsttemperatur in …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig angemieteter Wohnungen …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Bereits seit geraumer Zeit versuchen Rechtsschutzversicherer – wie im Übrigen fast alle anderen Versicherungsunternehmen auch - über ein „aktives Schadensmanagement“ die Kosten möglichst gering zu halten. So wird unter anderem dem …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unterhaltsleistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Einrichtungsgegenstände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
In drei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit der Wirksamkeit von Formularklauseln für Schönheitsreparaturen durch den Mieter auseinanderzusetzen (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Deutsche Gerichte zu „lasch”? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten …