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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03) , welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Nahezu jeder Lebensbereich ist aktuell durch das Coronavirus beeinflusst. Nunmehr ergeben sich auch für die Juristen ganz neue Fragestellungen. Auch wir als Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht haben uns den …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
Neben arbeitsrechtlicher Problematiken, resultierend aus der Corona-Pandemie, welcher sich zahlreiche Artikel und Internetseiten widmen, bestehen momentan für Bauherren und Bauunternehmen bedauerlicherweise ebenfalls erhebliche Risiken. Das …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben sich rund 430.000 Betroffene angeschlossen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Termin zur ersten mündlichen Verhandlung für Montag, den 30.09.2019 angesetzt. Was …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Landau hat die Audi Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank mit Urteil vom 15.08.2019 (Aktenzeichen: 4 O 24/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages samt Kaufvertrag verurteilt und darüber hinaus …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Wegen Forderung eines Gläubigers Insolvenz abgewiesen – trotzdem Restschuldbefreiung? Hinweispflicht des Gerichtes auf eigenen Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag Das Insolvenzgericht hat den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ein …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Es war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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23.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Verleihen von Waffen und Munition stellt stets einen aus waffenrechtlichen Gesichtspunkten nicht unerheblichen Vorgang dar, weil Erwerb, Eigentum und Besitz einer Waffe an eine waffenrechtliche Berechtigung sowie ein nachzuweisendes …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht allein im Anschluss an durchgeführte Gesellschaftsjagden, sondern vielfach im täglichen Jagdbetrieb oder nach einem Verkehrsunfall ist die Nachsuche auf angeschossenes resp. angefahrenes Wild eine bedeutsame Aufgabe, die von …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Wesen einer Grundschuld besteht darin, der kreditgebenden Bank als Sicherheit zu dienen und zudem gibt es für den Fall des Nichtbedienens des Immobilienkredits durch den Kreditnehmer der Bank das Recht, aus der Grundschuld die …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik der Schadensentstehung durch einen brauchbaren Jagdhund unmittelbar nach der eigentlichen Jagdausübung. Dabei stellt sich die Frage, ob auch für diesen Fall das Gesetz …
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17.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Die Thematik „Waffentransport“ ist aufgrund der Vielzahl von Waffenarten komplex und vielfältig. Nachfolgende Betrachtungen beschränken sich auf jene für den jagdlichen Einsatz gedachten (Schuss-)Waffen. Sportschützen und Jäger dürfen …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Gerade in Anbetracht der Novellierung des Waffenrechts seit dem 6. Juli 2017 sind Inhaber von Waffen mitunter verunsichert, was die Aufbewahrung ihrer Waffen in den seit Jahren vorhandenen Waffenschränken betrifft: Erfüllt mein Schrank die …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Laut statistischem Bundesamt ereigneten sich im Jahr 2017 etwa 2,6 Mio. Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Regelmäßig stellen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Frage, welche Rechte sie bei einem unverschuldeten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.05.2018 ( Az.: 3 O 12884/17 ) einen freien Vermittler zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unseren Mandanten nicht korrekt über …