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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden keinen Aufpreis berechnen, wenn diese aufgrund eines annullierten Fluges zu einem späteren Zeitpunkt umbuchen möchten und Plätze verfügbar sind. Ein Verbraucherverband hatte gegen eine …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Versicherer Provinzial und Zehntausende seiner Kunden sind Opfer einer Cyberattacke geworden. Durch ein Datenleck konnten kriminelle Hacker persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer erbeuten. …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal wurden ergänzt und teilweise aufgehoben. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 hat das Gericht festgestellt, dass Käufer von Diesel-Fahrzeugen …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von …