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Auch Bayern will Corona-Soforthilfen zurückfordern
Auch Bayern will Corona-Soforthilfen zurückfordern
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses
Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Köln, Urteil vom 12.9.2023 - 4 Sa 12/23 Gesetzlich normiert ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Soweit dies der Arbeitnehmer verlangt, hat sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten zu …
Entsperrung eines gesperrten Social Media Accounts - Facebook, Instagram, Whatsapp und co.
Entsperrung eines gesperrten Social Media Accounts - Facebook, Instagram, Whatsapp und co.
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen digitalen Ära spielen Social Media Plattformen eine bedeutende Rolle im Leben vieler Menschen. Doch was passiert, wenn der Zugang zum eigenen Social Media Account plötzlich gesperrt wird? In solchen Fällen ist schnelle …
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
Mögliche Lösungen zum Erhalt einer eigengenutzten Immobilie im Insolvenzverfahren
Mögliche Lösungen zum Erhalt einer eigengenutzten Immobilie im Insolvenzverfahren
10.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit Geht es um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, so sollten Sie so früh wie möglich eine professionelle Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Nur …
Teilnahme an Bauernprotest - Habe ich mich strafbar gemacht?
Teilnahme an Bauernprotest - Habe ich mich strafbar gemacht?
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt, doch auch hier …
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es gibt vielfältige Anlässe, warum jemand die Löschung von Google-Bewertungen in Betracht zieht. Möglicherweise sind unzutreffende Bewertungen eingegangen oder die veröffentlichten Inhalte sind nicht mehr relevant. Um Google-Bewertungen zu …
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Hohe Anforderungen an eine wirksame Einstellungsmitteilung
Berufsunfähigkeitsversicherung - Hohe Anforderungen an eine wirksame Einstellungsmitteilung
03.01.2024 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Derzeit versendet die Kanzlei Frommer Legal, die auch schon von anderen Abmahnfällen bekannt ist, Abmahnungen für Image Professionals GmbH und Stock Food. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten und wurde Ihnen eine unerlaubte Bildnutzung …
Bewährungstrafe
Bewährungstrafe
| 30.12.2023 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …
VGH Baden-Württemberg erklärt den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört für rechtswidrig
VGH Baden-Württemberg erklärt den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört für rechtswidrig
| 28.12.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach insgesamt fünf Verhandlungstagen im September und November 2023 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der …
Frommer Legal Abmahnung für Leonine Licensing GmbH: Die Tribute von Panem - The Ballad of Songbirds and Snakes
Frommer Legal Abmahnung für Leonine Licensing GmbH: Die Tribute von Panem - The Ballad of Songbirds and Snakes
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
Burgschild Inkasso und Digirights - Post kurz vor Weihnachten
Burgschild Inkasso und Digirights - Post kurz vor Weihnachten
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 3)
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 3)
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
Was tun bei einer Klage oder einem Mahnbescheid von Digirights / Burgschild Inkasso?
Was tun bei einer Klage oder einem Mahnbescheid von Digirights / Burgschild Inkasso?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Im November rollte eine riesige Inkasso-Welle quer durch Deutschland. Zahlreiche Betroffene, welche zumeist vor einigen Jahren eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Firma Firma DigiRights Administration GmbH erhalten …
RKA Rechtsanwälte Abmahnung PLAION GmbH: Payday 3
RKA Rechtsanwälte Abmahnung PLAION GmbH: Payday 3
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei RKA Rechtsanwälte im Auftrag der PLAION GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um das vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte …
Betreuung im asymmetrischen Wechselmodell und die Auswirkungen auf den Kindesunterhalt
Betreuung im asymmetrischen Wechselmodell und die Auswirkungen auf den Kindesunterhalt
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Kristina Schebur
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) reagiert auf das steigende Bedürfnis getrennt lebender Kindeseltern, wenn jeder Elternteil umfangreichere Betreuungszeiten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern verbringen möchte. Dies soll sich …
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024 und was zu beachten ist
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024 und was zu beachten ist
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
Online-Casino: Spieler bekommt mehr als 80.000 Euro zurück
Online-Casino: Spieler bekommt mehr als 80.000 Euro zurück
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Landgericht Stade hat entscheiden, dass ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte nun genau 81.872 Euro plus 5 Prozent Zinsen von bwin zurück bekommt (Az.: 2 O 241/22) . Ins gesamt muss bwin dem Spieler also eine Summe von mehr als 94.000 Euro …
Bundesweite Strafverteidigung bei Kinderpornografie – Neue Entwicklungen bei § 184b StGB
Bundesweite Strafverteidigung bei Kinderpornografie – Neue Entwicklungen bei § 184b StGB
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen auf die rechtlichen und faktischen Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB bzw. beim Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie hingewiesen. Hierzu …
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 2)
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 2)
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …