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Prokon Regenerative Energien GmbH - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Prokon Regenerative Energien GmbH - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Fachanwalt vertritt Anleger - Ansprüche prüfen lassen Nun ist es traurige Gewissheit. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen …
AXA Immoselect: Verkauf von fünf Immobilienbeteiligungen unter Wert - Anteilspreis sinkt um 64 Cent
AXA Immoselect: Verkauf von fünf Immobilienbeteiligungen unter Wert - Anteilspreis sinkt um 64 Cent
| 22.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Erneuter Immobilienverkauf unter Verkehrswert - Der Normalfall? Erneut Verkauf der sich in der Abwicklung befindliche Immobilienfonds Objekte unter Verkehrswert. Für Anleger ist es umso ärgerlicher, da es sich hierbei nicht um den ersten …
Hypothetische Patienteneinwilligung
Hypothetische Patienteneinwilligung
| 20.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
AXA Immoselect News: Anteilspreis um 26 Cent je Anteil erneut gesunken
AXA Immoselect News: Anteilspreis um 26 Cent je Anteil erneut gesunken
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
AXA Immoselect: Erneuter Immobilienverkauf unter Verkehrswert Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds AXA Immoselect macht Tempo beim Verkauf der im Portfolio befindlichen Immobilien und nimmt erneut …
DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II: Schadenersatzansprüche durchsetzen
DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II: Schadenersatzansprüche durchsetzen
| 03.01.2014 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II ist ein so genannter Lebensversicherungsfonds, der im Gegensatz zu den sonst üblichen Versicherungsfonds selbst keine Zweitmarkt-Lebensversicherungen erwirbt. Die Fondsgesellschaft soll vielmehr …
Offene Immobilienfonds: AXA Immoselect, SEB ImmoInvest, CS Euroreal, DEGI International – Wertkorrekturen
Offene Immobilienfonds: AXA Immoselect, SEB ImmoInvest, CS Euroreal, DEGI International – Wertkorrekturen
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Ratingagentur Scope erwartet weitere Wertkorrekturen bei offenen Immobilienfonds Aktuell befindet sich eine Vielzahl von offenen Immobilienfonds in der Abwicklungsphase. In diesem Zusammenhang geht die Ratingagentur Scope in einer …
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
| 19.12.2013 von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
Abmahnung wegen Streaming durch die U + C Rechtsanwäte aus Regensburg
Abmahnung wegen Streaming durch die U + C Rechtsanwäte aus Regensburg
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Streaming illegal? Streaming-Abmahnungen im Dezember 2013 von den U + C Rechtsanwälten Im Dezember 2013 verschickten die U + C Rechtsanwälte, Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, aus Regensburg sogenannte „Streaming-Abmahnungen" …
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
| 06.12.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
Befristungsrecht – alles geklärt?
Befristungsrecht – alles geklärt?
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 1985 entdeckte die damalige CDU/FDP-Regierung die Befristung von Arbeitsverhältnissen als Instrument, um auf den Arbeitsmarkt Einfluss zu nehmen und Anreize für die Einstellung von Arbeitnehmern zu schaffen. Während vor 1985 bis auf …
Schrottimmobilien: Anlegerschützer warnen vor voreiliger Unterzeichnung des Kaufvertrages
Schrottimmobilien: Anlegerschützer warnen vor voreiliger Unterzeichnung des Kaufvertrages
| 21.11.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
Schrottimmobilie erworben? Rückabwicklung möglich Mit zunehmen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Immobilien besonders für auf Sicherheit bedachte Kapitalanleger an Attraktivität zugenommen. Doch gerade im Bereich der Immobilien ist …
Vorsicht: Verringerte Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Vorsicht: Verringerte Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
| 15.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bemerkenswerte Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Urheberrechtschutzes von Werken der angewandten Kunst (also Gebrauchsgegenstände, wie insbesondere Waren und Produkte mit künstlerischer Formgestaltung): Bis …
Filmförderung - ein Überblick
Filmförderung - ein Überblick
| 14.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei der Verwirklichung von Filmprojekten gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten. Förderung nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) Auf Grundlage des Filmförderungsgesetz (FFG) werden von der Filmförderungsanstalt (FFA) insbesondere …
Nachstellen/Nachahmung von Fotografien
Nachstellen/Nachahmung von Fotografien
| 12.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die Nutzung einer Fotografie ohne hierzu vertraglich oder aufgrund gesetzlicher Ausnahmebestimmungen berechtigt zu sein, stellt unzweifelhaft eine Verletzung der (Urheber-)Rechte des Rechteinhabers dar. Doch wie verhält es sich, wenn nicht …
Eingetragene Kaufleute müssen bei konkreten Angeboten zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ angeben
Eingetragene Kaufleute müssen bei konkreten Angeboten zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ angeben
| 08.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Entsprechend § 5a Absatz 3 Nr. 2 UWG muss ein Unternehmer bei konkreten Angeboten unter anderem seine Identität angeben. Darunter fällt auch der von ihm verwendete Handelsname. Der Rechtsformzusatz „e.K." ist bei eingetragenen Kaufleuten …
Immobilienbetrug: Der Betrug mit (Schrott)Immobilien nimmt weiterhin zu
Immobilienbetrug: Der Betrug mit (Schrott)Immobilien nimmt weiterhin zu
| 07.11.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
Schrottimmobilie & Immobilienbetrug Die zunehmende Anzahl von Opfern in Bezug auf Betrug mit Immobilien ist nach Aussage der Anlegerschützer der IVA Rechtsanwalts AG ein Grund zur Besorgnis. Eine immer größer werdende Zahl von …
Unzumutbare Belästigung durch „Empfehlungs E-Mails“
Unzumutbare Belästigung durch „Empfehlungs E-Mails“
| 06.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei jeder Unternehmenshomepage ist es heutzutage gewissermaßen Standard, dass Besucher der Homepage diese über eine auf der Homepage selbst vorgesehene technische Möglichkeit per E-Mail weiterempfehlen können. So heißt es zumeist „Empfehlen …
Offene Immobilienfonds: DEGI Europa und P2 Value - Grunderwerbssteuer belastet Anteile
Offene Immobilienfonds: DEGI Europa und P2 Value - Grunderwerbssteuer belastet Anteile
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
DEGI International und AXA Immoselect: Übergang an Depotbank 2014 Nach drei Jahren der Abwicklungsphase geht das Sondervermögen der Offenen Immobilienfonds an die Depotbanken über. Bei diesem Übertragungsakt wird Grunderwerbssteuer fällig. …
Praktiker-Tip: Die Insolvenz eines Unternehmens stellt keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar.
Praktiker-Tip: Die Insolvenz eines Unternehmens stellt keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar.
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Da die Insolvenzordnung keinen selbständigen Kündigungsgrund enthält, verbleibt es dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zu beachten ist. Eine Betriebsstillegung kann eine Kündigung …
Schrottimmobilien: Anlegerschützer sehen zunehmenden Absatz - Fachanwalt hilft Betroffenen
Schrottimmobilien: Anlegerschützer sehen zunehmenden Absatz - Fachanwalt hilft Betroffenen
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
Vorsicht beim Immobilienkauf Mit zunehmendem Alter machen sich immer mehr Bundesbürger Gedanken über ihre Finanzielle Zukunft. Im Alter finanziell unabhängig und frei von Sorgen, das wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung. In diesem …
AXA Immoselect News: Anteilspreis um 53 Cent je Anteil gesunken
AXA Immoselect News: Anteilspreis um 53 Cent je Anteil gesunken
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
AXA Immoselect: Erneuter Immobilienverkauf unter Wertgutachten Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds AXA Immoselect macht Tempo beim Verkauf der im Portfolio befindlichen Immobilien und nimmt erneut …
Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten
Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Eine Rangrücktrittserklärung sollte den insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofes (BFA) (zuletzt mit Urteil vom 30.11.2011, BStBl II 2012, S. 332 dargelegt) in vom …
Cybergrooming Strafbarkeit – Strafverfahren Kindesmissbrauch
Cybergrooming Strafbarkeit – Strafverfahren Kindesmissbrauch
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Cybergrooming bezeichnet grundsätzlich das gezielte Ansprechen von Personen im Internet, um einen sexuellen Kontakt anzubahnen. Während der Begriff „Cybergrooming" sich im Englischen auch auf Volljährige bezieht, steht Cybergrooming im …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …