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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Aufforderung zum „Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 51 SGB V ist ein wichtiges Thema in der sozialrechtlichen Beratung geworden. Die Praxis zeigt, dass Versicherte von den …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen wird vorgeworfen bei der Benutzung des Autos unnötigen Lärm verursacht zu haben oder unnötig inner hin- und hergefahren zu sein? Dann sollten Sie folgendes beachten: Was …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn getrenntlebende Eheleute trotz aller persönlichen Differenzen einen notariellen Vertrag zur Regelung ihrer Scheidungsfolgen („Scheidungsfolgenvertrag“) schließen, sollen damit Streitigkeiten vor Gericht vermieden werden. Soweit im …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Jugendstrafrecht wird auf Straftäter angewendet, die sich zur Tatzeit einer Übergangsphase zwischen Kind und Erwachsenem befinden. Das Jugendstrafrecht ist kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne, sondern eine Art „Sonderstrafrecht“ und …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die Zahl der Eheschließungen und der Familien im klassischen Sinne nimmt immer mehr ab. Demgegenüber nimmt die Zahl der Partnerschaften ohne Trauschein, sowie der ledigen Menschen mit oder ohne Kinder in der Bevölkerung stetig zu. Wer …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen oft eine tiefe Trauer. Im Zuge der Verarbeitung dieser Trauer fehlt häufig der Antrieb sich mit den amtlichen Folgen des Erbfalles zu beschäftigen. Diese müssen jedoch …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Rechtsanwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer erstreitet wegweisendes Urteil im Waffenrecht vor dem OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Muss ich als Beschuldigter bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen und dort eine Aussage machen? Im Strafverfahren stellt sich für Beschuldigte oft die Frage, ob sie bei polizeilichen Befragungen eine Aussage machen müssen oder ob sie von …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: „Eine empfangsbedürftige …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern hat keinen Platz in unseren sozialen Strukturen. Die Ausrichtung des sexuellen Begehrens auf Kinder und die tatsächliche Umsetzung dieser sexuellen Präferenz gehören zu dem am meisten abgelehnten …