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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Parkinson ist eine Erkrankung, die die Bewegungen einer Person beeinträchtigen kann. Aber bedeutet das auch, dass man kein gültiges Testament mehr schreiben kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 9.5.2023 (6 W …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Datenleck bei dem französischen Unternehmen Shadow S.A.S. hat am 12. Oktober 2023 die Kunden des Cloud-Gaming-Dienstes aufgeschreckt. Nach einem Bericht des Online-Magazins Golem.de wurden bei dem Angriff sensible Daten von 500.000 …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Datenlecks haben Hochkonjunktur. Dass der Datenraub nicht immer virtuell funktionieren muss, zeigt ein traditioneller Diebstahl bei der Condor Versicherung. Die Täter drangen in Geschäftsräume des Direktversicherers in Hamburg ein und …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Erhalten Sie ein offizielles Schreiben, das Sie auffordert, an einem bestimmten Datum in Verbindung mit einem strafrechtlichen Verfahren zu erscheinen, handelt es sich hierbei um eine Ladung oder Vorladung. Häufig bezieht sich diese Ladung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kriminelle Hacker haben nach Medienberichten eine große Menge interner Daten der Hotelkette MotelOne veröffentlicht, darunter umfangreiche Übernachtungslisten der vergangenen Jahre mit Millionen von Namen, einschließlich des Hotelgründers …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie als auch zur …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter einem Strafbefehl? In Fällen von minder schweren Straftaten ist es möglich, dass Ihnen anstelle eines richterlichen Urteils ein Strafbefehl zugestellt wird. Dieses gerichtliche Schreiben setzt eine Geldstrafe oder …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wie sollten Sie sich bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung verhalten? Sollte die Polizei Ihre privaten oder geschäftlichen Räume durchsuchen – nach Dokumenten, Drogen oder anderen Beweismitteln – ist es wichtig, sicherzustellen, dass die …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Einführung zu Haftbefehlen Einer der gravierendsten Schritte im Zuge eines Ermittlungsverfahrens ist Ihre Verhaftung. Diese kann spontan durch die Polizei erfolgen, wenn die Annahme besteht, Sie seien auf frischer Tat ertappt worden. …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter erkennungsdienstlichen Maßnahmen? Erkennungsdienstliche Maßnahmen umfassen in der Regel die Erfassung von Fotos und Fingerabdrücken, sowie verschiedene Messungen an der Person des Beschuldigten. Diese Maßnahmen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wird Ihnen der Besitz von Drogen nachgewiesen, ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wahrscheinlich. Der erste Schritt zur Verteidigung ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Sie sich möglicherweise …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Schönes Thema. Schwieriges Thema. Auf der einen Seite ist die schönste Hauptsache der Welt eine sehr private Angelegenheit. Auf der anderen Seite können ihre Auswirkungen den Arbeitgeber massiv betreffen. Dies kann zum einen den …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 O …