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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen. Die Klage auf Zahlung von Entgelt ist …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „MTV Unplugged - Live aus dem Hotel Atlantic", Warner Music …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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01.08.2011
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Das Spektrum ist dabei weitläufig und nahezu unermesslich: Ehrenamtsträger sind in Sport-, Kleingarten- oder Karnevalsvereinen, in Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften usw. tätig. Jeder …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber unter Diebstählen und Unterschlagungen der Arbeitnehmer …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren (11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. Sachverhalt: Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Dieser Kfz-Sachverständige hatte im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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01.12.2010
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
Schätzungsweise die Hälfte aller Testamente ist fehlerhaft oder steuerlich unvorteilhaft. So wird häufig der Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern oder Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis übersehen. Dies kann zu …
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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bald ist wieder „Bescherung": Das Weihnachtsgeld kommt - oder auch nicht ...! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber Kürzungen oder Streichungen vorgenommen werden dürfen, hängt im …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer „Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …