1.356 Ergebnisse
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild mit dem …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Fälle von Namensnennungen bei der Berichterstattung über Straftaten, wie bei Herrn Zumwinkel oder jüngst Jörg Kachelmann kommen immer wieder vor. Die Identifizierbarkeit und Namensnennung von Beteiligten sind in der Berichterstattung aber …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Die Begeisterung für Literatur ist ungebrochen. Auch aus dem fremdsprachigen Bereich kommen viele interessante Werke. Um diese möglichst vielen Lesern zugänglich zu machen sind Übersetzungen notwendig. Die sich daraus ergebenden rechtlichen …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen. Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, aber auch viele andere. Bisher stand die Content …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um Mahnschreiben der GEZ. Der Briefkopf ist täuschend echt und man wirft …
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25.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top-Level-Domain.de. Über die who is-Funktion lassen sich die Verantwortlichen für Internetseiten mit .de-Endung ausfindig machen. Aber auch im Rahmen von …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von ihr verwalteten Schlösser und …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb einer …
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18.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld lassen sich aus vielen Ereignissen herleiten. Der klassische Fall ist wohl der Verkehrsunfall. Durch das Verschulden eines anderen - in der Regel motorisierten - Verkehrsteilnehmers sind Sie …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. In den …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit Urteil vom 29. Januar 2010 (Aktenzeichen 31 C 1078/09) lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Erstattung von fiktiven Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung wegen der Nutzung einer Tauschbörse entstanden sein sollen, ab. Was …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches …