371 Ergebnisse
Suche wird geladen …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein Dauerthema in der anwaltlichen Praxis. Überall dort, wo der Arbeitsmarkt so sehr ein Arbeitnehmermarkt ist, dass ein Arbeitgeber mit dem Angebot einer Befristung verursacht, dass er keine …
|
01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durch einen Gläubiger Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sind schön für den Schuldner, der damit seine Forderungen los wird. Der …
|
21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat er im Regelfall Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den nicht bezahlten Lohn nachzahlt. In einem jüngst vor dem Bundesarbeitsgericht …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich – und häufig – sind dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen …
|
21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
|
24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Gerade bei Kryptowährungen (wie Bitcoin, Ethereum, Dash, Ripple, Monero u.v.m.) sollten die steuerlichen Konsequenzen nicht außer Betracht gelassen werden. Bei Veräußerungsgewinnen ist jeder Steuerpflichtige selbst verpflichtet, diese …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Gunther Marko °
Wir erleben zur Zeit eine Art "Krise", wie wir sie seit den 80er Jahren nicht mehr erlebt haben dürften. Nach allem, was nun klar geworden ist, handelt es sich nicht um eine Energiekrise, keine Klimakrise, sondern um eine Krise der Politik …
|
25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
|
13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
|
21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Steuerbefreiung für übliche Gelegenheits- Geschenke in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht immer einfach zu handhaben. Der Tatbestand lautet lediglich: Steuerfrei bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Was nun aber üblich und was …
|
07.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu …
01.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Vom Arbeitgeber vorgelegte Aufhebungsverträge zur Beendigung problematischer Arbeitsverhältnisse sind schnell unterschrieben. Die Reue des Arbeitnehmers danach kommt oft und führt in verhältnismäßig großer Zahl zu Nachfolgeprozessen rund um …
|
13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste …
|
26.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Das Berliner Testament ist populär. Man findet es im Internet und auch der Bankberater händigt gerne eine Broschüre seiner Bank dazu aus. Was versteht man darunter? Vereinfacht gesagt: Ehegatten setzen sich in einer handschriftlich …
|
19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
03.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Übernahme eines Unternehmens – meist durch Kauf – ist ein komplexer und wirtschaftlich für Verkäufer wie Käufer meist sehr bedeutender Vorgang. Der Erwerber will mit dem Betrieb des zu kaufenden Unternehmens seine Zukunft sichern. Im …
|
01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Corona-Pandemie macht mit immer neuen Einzelfragen den Gerichten Arbeit. Eine aktuelle arbeitsrechtliche Frage betrifft das Verhältnis von Urlaub und Quarantäne: Wer als Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis Urlaub hat und …
|
21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …