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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Bundesregierung hat eine außergewöhnliche Neuregelung der darlehensvertraglichen Pflichten für Verbraucherdarlehen vorgelegt, die einen erheblichen Eingriff in die bisherigen Vertragsgestaltungen bedeuten. Die Regelungen lauten: § 3 …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB aussprechen, etwa wegen Geltendmachung von Eigenbedarf, können Mieter der Kündigung nach § 574 Abs.1 und 2 BGB u. a. widersprechen, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gerade in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie der Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft handlungsfähig bleiben kann, wenn viele Betriebe Homeoffice oder Kurzarbeit anordnen, sodass es den …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Reise muss wegen eines Einreiseverbots oder sonstiger am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe aufgetretenen unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände ausfallen! In einem solchen Fall kann der Umstand eintreten, dass der …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Es ist nachvollziehbar, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gerne befristet einstellen, insbesondere wenn vorab nicht absehbar ist, für wie lange sie deren Arbeitsleistung benötigen werden. Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages führt zu …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bereits im ersten Teil unseres Beitrags „Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund“ haben wir ausgeführt, dass aus unserer Sicht die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bei zehntausenden (!) Fahrzeugen, die jeden Tag die Messstelle auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied auf ihrem Weg in Richtung Köln passieren, ist es nicht verwunderlich, dass dort im Laufe der Zeit Millionen Euro in die Kassen gespült werden, …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: Allein am 06.08.2019 wurden nach …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Eine aktuelle Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 stärkt in wohl noch nie dagewesenem Umfang die Rechte geblitzter Verkehrsteilnehmer auf eine effektive Verteidigung gegen den staatlichen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Nießbrauchrecht kann ein probates Mittel sein, um das eigene Vermögen zu schützen oder zu optimieren, indem steuerliche Vorteile eröffnet werden. Der folgende Überblick soll einen Einstieg in das Thema eröffnen, im Einzelfall empfiehlt …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …