206 Ergebnisse
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Veranstaltungs-tickets als privates …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der T & D Versand GbR, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 20.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche T & D Versand GbR Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der iParts GmbH, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 8.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche iParts GmbH Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorab: In der Presse war in den letzten Tagen zu hören, die Bundesregierung habe einen Verlustrücktrag für vorangegangene Jahre, insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2019, beschlossen. Eilig wurde dann ein BMF-Schreiben (Erlass des …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bisher galt ein Grundsatz, dass Gesellschaften über ein Minimum an Zahlungsfähigkeit verfügen mussten. Denn Kapitalgesellschaften und bestimmte weitere Gesellschaften müssen nach § 15a der Insolvenzordnung innerhalb von drei Wochen ab …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Update vom 18.1.21: Das in dem Artikel aus dem März 2020 dargestellte Problem besteht immer noch. Deshalb ist nunmehr die Home office Pauschale eingeführt worden. Für jeden Tag im Home Office - maximal für je 120 Tage in 2020 und 2021 - …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Mehrzahl der Betriebe erleidet derzeit durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen. Die Steuern für die bereits abgelaufenen Veranlagungszeiträume und die Vorauszahlungen für die Einkommen-, Körperschafts- und …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Warum werden eigentlich täglich Onlinehändler bei eBay , Amazon , eigenen Onlineshops etc. abgemahnt? Ganz einfach : Onlinehändler, die Angriffspunkte bieten, können von Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der OPM Merchandising GmbH , vertreten durch die Schütz Rechtsanwälte (Standort Karlsruhe), vom 2.2.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Im Betreff der Abmahnung steht „wegen unlauteren Wettbewerbs“. Es geht um „ die …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Erdigo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 30.10.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Worum geht es …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Mit Urteil vom 22. Mai 2019 ( Az. VIII ZR 167/17 ) entschied der BGH zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenabwägung bzw. einen vorliegenden Härtefall …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte der …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung von Herrn Lukas Nießen Odoma, handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung Odoma – Handel und Vertrieb, vom 8.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 6.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung vom IDO Verband vom 16.08.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche IDO Verband-Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand der mir vorliegenden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH, vertreten durch die Dres. Lohner Fischer Igwecks Rechtsanwälte vom 30.8.2019 vor. Sollten auch Sie eine derartige Berechtigungsanfrage erhalten haben, dann berate ich natürlich …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt S. aus Berlin, vom 22.8.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Rechtsmissbrauch ist in der Praxis schwierig nachzuweisen. Inzwischen halte ich die Abmahnungen der T. & D. Versand GbR durch Fareds Rechtsanwälte aus nachfolgenden Gründen für rechtsmissbräuchlich: LUCID und OS-Plattform: Verstöße Es …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG, vertreten durch die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, vom 10.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Waldemar Zimmermann, vertreten durch die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda, vom 9.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 18.4.2019 der Frau Andrea Wahlgren und auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 18.4.2019, jeweils vertreten durch Rechtsanwalt Kai Harzheim aus Hamburg vor. Sollten auch Sie eine solche …