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Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 13.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Abmahnung - Reichelt Klute Aßmann iAd. Firma Techland - Call of Juarez - Bound in Blood
Abmahnung - Reichelt Klute Aßmann iAd. Firma Techland - Call of Juarez - Bound in Blood
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
Hebamme haftet für groben Behandlungsfehler
Hebamme haftet für groben Behandlungsfehler
| 13.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut waren die schrecklichen Konsequenzen von Fehlern bei der Geburtsleitung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. In dem von dem OLG Koblenz entschiedenen Fall (Urteil vom 02. Februar 2009, Az. 5 U 854/08) lag die Geburtsleitung in …
Messgerät ES 3.0 des Herstellers Eso: Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Hasen?
Messgerät ES 3.0 des Herstellers Eso: Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Hasen?
| 07.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. In dem durch ihn befahrenen Bereich galt eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und …
Falk Fonds 76: ALLBANK zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt
Falk Fonds 76: ALLBANK zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt
| 07.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger des Falk Fonds 76 hat gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erstritten, in dem die Bank dazu verurteilt wurde, dem Kläger alle für den Erwerb des Fonds …
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann, wenn der …
Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen
Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen
| 06.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05. Oktober 2009 - Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei dem …
Fahrverbot: Wegfall bei unübersichtlicher Beschilderung und ungewöhnlichen Umständen
Fahrverbot: Wegfall bei unübersichtlicher Beschilderung und ungewöhnlichen Umständen
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt, durch …
Unvorsichtiges Türöffnen und Einparken auf öffentlichem Parkplatz
Unvorsichtiges Türöffnen und Einparken auf öffentlichem Parkplatz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und …
SECI haftet geschädigten Anlegern des Multi Advisor Fund I
SECI haftet geschädigten Anlegern des Multi Advisor Fund I
| 30.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 03.07.2009 (Az. 14 U 51/08) hat das OLG Karlsruhe einem der geschädigten Anleger des Multi Advisor Fund I Schadensersatz gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds zugesprochen. Das OLG Karlsruhe begründete sein Urteil …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falsche Angaben bei der Schadensmeldung durch einen vom Versicherungsnehmer zur Schadensabwicklung bevollmächtigten Dritten sind ggf. dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einem …
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
European Securities Invest SECI GmbH: OLG München bestätigt Schadensersatzpflicht
| 29.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.09.2009 die European Securities Invest SECI GmbH zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und damit ein Urteil des LG München I vom 12.05.2009 bestätigt. Geklagt hatte ein von der Kanzlei CLLB …
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare mit Sitz in Frankfurt mahnen aktuell im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte ist …
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt : Als Fahrlehrer war der Betroffene Beifahrer in einem Pkw, der von einer Fahrschülerin des Betroffenen gelenkt wurde. Dabei benutzte der Fahrlehrer als Betroffener ein Mobiltelefon, mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das …
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
| 25.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. Nachdem bereits das OLG Köln, Urteil vom 15.04.2008, OLG Köln, Urteil vom 19.08.2008 sowie das LG Ellwangen, Urteil vom …
Abmahnung von Kenne & Partner -  Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
Abmahnung von Kenne & Partner - Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung von Kenne & Partner Berlin - Bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung können Folgeabmahnungen drohen! Die Firma DigiProtect hat sich mit der Kanzlei von Kenne & Partner die vierte Rechtsanwaltskanzlei zur Abmahnung …
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
| 24.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG), Herrn Michael B. in vollem …
Abmahnung Nümann+Lang für Offshore Ltd. wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung Nümann+Lang für Offshore Ltd. wegen Urheberrechtsverletzung
| 23.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für die Firma Offshore Music Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme …
OLG München und OLG Karlsruhe bestätigen Schädigungszweck bei Multi Advisor Fund I
OLG München und OLG Karlsruhe bestätigen Schädigungszweck bei Multi Advisor Fund I
| 22.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich haben zwei Oberlandesgerichte das bestätigt, was die Anleger der Multi Advisor Fund I schon seit langem ahnten: Die Multi Advisor Fund I GbR und deren Vertrieb hatten einzig den Zweck, die Anleger zu schädigen. Konkret …
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei von Kenne & Partner mit Sitz in Berlin mahnen im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche …
Akzenta AG: Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Akzenta AG: Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 21.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht …