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LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
Betrug bei Capital Index (capitalindex.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Capital Index (capitalindex.pro)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Zuschrift einer geschädigten Anlegerin, die üble Erfahrungen mit Capital Index (capitalindex.pro) gemacht hat. Es kommt keine Auszahlung. Sie geht bereits selbst von einem Betrug aus. Achtung : Der "Firmenname" lautet …
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
Glücksspieler erhält Verlust von Online-Casino zurück
Glücksspieler erhält Verlust von Online-Casino zurück
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Coburg München, 19.01.2023. Langsam, aber stetig stiegen die Verluste eines Spielers im Online-Casino an. Schließlich hatte er rund 6.600 Euro verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat …
Festgeld Betrug und Zinsbetrug 2024 - Abgezockt?
Festgeld Betrug und Zinsbetrug 2024 - Abgezockt?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erreichen mich vermehrt Anfragen von Betroffenen, die auf einen Festgeld Betrug hereingefallen sind. Bei dieser Form vom Zinsbetrug schaffen es die Täter, glaubwürdig eine "sichere Festgeldanlage" anzupreisen - nur um letztlich das …
Online-Banking: ist es noch sicher?
Online-Banking: ist es noch sicher?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Online-Banking ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden, da es eine bequeme Möglichkeit bietet, Finanzgeschäfte von überall und zu jeder Zeit auszuführen. Allerdings birgt diese Technik auch Risiken. Aktuell kommt es zu einer …
Traderactive – Anlagebetrug! Anleger wenden sich an die Öffentlichkeit
Traderactive – Anlagebetrug! Anleger wenden sich an die Öffentlichkeit
20.01.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wachsende Zahlen geschädigter Anleger, die auf Traderactive (auch als Trader Active bekannt) hereinfielen, sprechen für sich. Unlängst hat auch die FINMA Anlegern zur Vorsicht geraten. Nun fordern die Opfer ihr Geld zurück und sind fest …
Geblitzt in Hamburg, Horner Rampe 34 i. R. Eekholtesweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Horner Rampe 34 i. R. Eekholtesweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verkehrsanwalt die drohenden Strafen ersparen, …
Die Haftung des Eigentümers für überlassene Betriebsgegenstände neben dem Steuerschuldner nach § 74 AO.
Die Haftung des Eigentümers für überlassene Betriebsgegenstände neben dem Steuerschuldner nach § 74 AO.
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
Vorladung zur Polizei als Beschuldigter – muss ich da hin?
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch in Teilzeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch in Teilzeit
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Geringfügig Beschäftigte haben bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit einen Anspruch auf dieselbe Stundenvergütung wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2023 …
Das verschwundene Testament
Das verschwundene Testament
| 29.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
Kostenübernahme und Wartezeit bei der Rechtsschutzversicherung: Das müssen Sie wissen!
Kostenübernahme und Wartezeit bei der Rechtsschutzversicherung: Das müssen Sie wissen!
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Heute erkläre ich Ihnen, wie Sie eine Zusage Ihrer Rechtsschutzversicherung zur Kostenerstattung Ihres Rechtsfalls bekommen und welche Rolle das Thema Wartezeit für Sie spielt. Schließlich wollen Sie ja zu Ihrem Recht kommen, ohne sich …
EuGH: bei Auskunft nach DSGVO müssen Empfänger von Daten konkret benannt werden
EuGH: bei Auskunft nach DSGVO müssen Empfänger von Daten konkret benannt werden
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftersuchen sind noch viele Fragen umstritten. Eine zentrale Frage hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren allerdings geklärt: Verlangt eine betroffene …
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
Aufforderungsschreiben durch Herrn Dr. Torsten Schröer (Firma blickwinkel) wegen Lizenzrechten Fotos
Aufforderungsschreiben durch Herrn Dr. Torsten Schröer (Firma blickwinkel) wegen Lizenzrechten Fotos
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird in regelmäßigen Abständen aufgrund von Aufforderungsschreiben des Herrn Dr. Torsten Schröer (handelnd unter der Firma blickwinkel) aus Witten kontaktiert und sodann auch in der Folge beauftragt. Herr Schröer agiert dabei …
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
BGH: Entschädigung wegen Corona-Lockdown durch Betriebsschließungsversicherung möglich
19.01.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin eines …
BYOD – Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die geschäftliche Verwendung privater Smartphones zu fordern?
BYOD – Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die geschäftliche Verwendung privater Smartphones zu fordern?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Homeoffice hat sich, insbesondere durch die Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als fester Bestandteil des modernen Arbeitslebens etabliert. Doch stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter neben der Nutzung ihres privaten Arbeitsplatzes …
Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc. - "Dont´t Worry Darling" und "The Batman"
Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc. - "Dont´t Worry Darling" und "The Batman"
19.01.2023 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Rechtsanwälte FROMMER LEGAL sprechen namens und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an zwei Filmwerken aus. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Frommer …
Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf Untreue
Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf Untreue
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer besondere Befugnisse hat, hat in der Regel auch eine entsprechende Verantwortung. Betreffen die besonderen Befugnisse die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vermögen einer anderen Person, so kann bei Missbrauch oder Bruch der damit …
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Gesperrtes Bankkonto ­wegen Geldwäscheverdacht?
Gesperrtes Bankkonto ­wegen Geldwäscheverdacht?
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind von einer Kontosperre betroffen und haben keinen Zugriff mehr auf Ihr Bankkonto? Sicherlich haben Sie viele Fragen dazu: Wie erfahre ich, ob mein Konto wegen Geldwäscheverdacht gesperrt wurde? Wie kann ich die Sperrung meines …
Elternzeit – wichtige Fakten für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
Elternzeit – wichtige Fakten für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
| 10.08.2023 von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren
Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren
27.07.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …