19.037 Ergebnisse
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …