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![FAQ Verkehrsstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf9d152d523d84b4710b308d15bb966.png)
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
![Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f01f313becaa01f9bd39fca580305820.png)
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
![Kreis Recklinghausen - Verkehrsunfall - Was tun ?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71205501ba8e6c422f068d2e2033db1c.png)
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Kimia Dabiri
Verhalten und Ansprüche nach einem Verkehrsunfall I. Verhalten nach dem Unfall Viele Personen wissen nicht wie man sich nach einem Verkehrsunfall zu verhalten hat ! Wichtig ist folgendes: 1. Fahrzeug anhalten 2. Unfallstelle sichern 3. …
![Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24122a6609aeeef26c1390e033c306dd.png)
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
![kostenlose Unfallregulierung- bundesweit](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa3ec493b5e914568fae9418b2130b45.png)
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
![Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e98761ee43c6a87e901b3de10e50c729.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
![Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c21ba23f4027fd74258c24e8d4d3d28.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
![Schulpflicht einerseits - Recht auf Bildung andererseits](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a097bdc2861149f543e50962adf64ff.png)
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Das Recht auf (Schul-) Bildung hat einen hohen Stellenwert, wie zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt wurde. Dies wird durch die allgemeine Schulpflicht „abgesichert“. Was aber, wenn der „normale“ Besuch …
![Kündigung wegen fehlender Impfung wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
03.03.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
ArbG Berlin: Die Kündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist wirksam 02.03.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Corona und COVID-19 stört weiterhin den Arbeitsalltag in vielen Betrieben. Nach der …
![Kreis Recklinghausen - falsche Impfausweise?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/957a118f9ce0398773bcca3543b38ad1.png)
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Coronaschutzimpfung Recklinghausen – Arzt wegen "Impfpassfälschung" verdächtigt In Recklinghausen steht ein Arzt unter Verdacht, monatelang Impfungen bescheinigt zu haben, ohne diese Impfungen tatsächlich durchgeführt zu haben. Was bedeutet …
![gefestigte Rechtsprechung zur Behandlung des Glioblastoms mit Avastin (Bevacizumab)](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Glioblastom ist der häufigste maligne Hirntumor im höheren Lebensalter mit einer sehr schlechten Prognose. Die Standardtherapie besteht aus einer operativen Entfernung der Tumormasse, einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie mit …
![Wichtige arbeitsrechtliche Corona-Entscheidungen](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5479e29e720ae8e27db6d2767a4e530.png)
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
![Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf9d152d523d84b4710b308d15bb966.png)
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
![Sünden im Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b47f09332a517e74a2cae5b9e82ae478.png)
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es gibt sehr viele Formulierungen in Arbeitsverträgen. Allein im Internet kursieren oft wilde Abfassungen oder Satzkombinationen, die entweder veraltet oder falsch in der Bedeutung sind. Oder sogar beides. Nachfolgend Sünden im …
![Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) bei metastasiertem Leiomyosarkom](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – L 16 KR 516/21 B ER - die einstweilige Anordnung erster Instanz bestätigt. Zu Recht hat sie die Kostenübernahme für die begehrte Therapie mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) …
![Keine Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Kostentragungspflicht der GKV für im Ausland erfolgte künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz 17.2.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Kosten für …
![Mord als Mangel der Immobilie?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
![Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7172754361cd95705f5cc013c447e1c0.png)
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c6551087437c57d515500e4ed9a36d6.png)
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
![Corona-Schutzimpfung für minderjähriges Kind: Wer entscheidet?](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1edd85470f560a6e8c65408fc5813c8.png)
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Wem obliegt die Entscheidung über die Impfung eines minderjährigen Kindes gegen das Corona-Virus, wenn die Eltern sich nicht einig sind? Diese Frage hatte kürzlich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 24.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) zu …
![Keine Corona-Impfung? Kein Kündigungsgrund!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe § …
![Kürzung des Verdienstausfallschadens](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
![Abrechnungsgrundsätze beim Verkehrsunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/48/480fde9b82768f41d6cf3d85fae67986.png)
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls steht es innerhalt seiner Dispositionsfreiheit frei sein Fahrzeug zu reparieren oder auf Grundlage eines Gutachtens fiktiv abzurechnen und das Fahrzeug sodann in Eigenregie instand zu …
![Preisschock am Energiemarkt: Strom- und Gasversorger kündigen Verträge und stellen Belieferung ein](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d00fba4a199999c0bfc04a08f3292a18.png)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …