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Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
| 25.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Fluggast erscheint pünktlich zum Check in, begibt sich danach zur Sicherheitskontrolle und stellt fest, dass sich dort eine sehr große Anzahl wartender Fluggäste befindet und die Abfertigung nur schleppend vorangeht, mit der Folge, dass …
Was tun, wenn man mit einer Flugverspätung oder Annullierung des Fluges konfrontiert wird?
Was tun, wenn man mit einer Flugverspätung oder Annullierung des Fluges konfrontiert wird?
| 25.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Einige Fluggesellschaften kündigen bereits jetzt an, eine große Anzahl von Flügen zu annullieren. Andere Fluggesellschaften kündigen den Streik des eigenen Personals an. Beide Situationen haben massive Auswirkungen auf den Flugplan. Mit …
Trunkenheit im Straßenverkehr: Die Behauptung des Nachtrunks und deren Widerlegung
Trunkenheit im Straßenverkehr: Die Behauptung des Nachtrunks und deren Widerlegung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
"Viele könnten ihr Haus verlieren"
"Viele könnten ihr Haus verlieren"
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das sage nicht ich, sondern die Präsidentin des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, jüngst in der Bild. Und damit hat sie recht. Kurzfristig gilt das zumindest für diejenigen, die ihre Immobilie knapp auf Kante finanziert …
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
Warnung an Darlehensnehmer der Frankfurter Sparkasse!
Warnung an Darlehensnehmer der Frankfurter Sparkasse!
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Führen Sie ein Darlehenskonto bei der Frankfurter Sparkasse 1822? Haben Sie einen variablen Zinssatz vereinbart? Dann sollten Sie überprüfen, ob der Zinssatz auf einer rechtmäßigen Zinsanpassungsvereinbarung beruht und auch ordnungsgemäß …
Warnung vor Aktienähnlichen Rechten der Triodos Bank
Warnung vor Aktienähnlichen Rechten der Triodos Bank
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die niederländische Triodos Bank N.V. (Triodos) mit deutscher Zweigniederlassung in Frankfurt am Main beschreibt sich selbst gerne als Nachhaltigkeitsbank, die in einen positiven Wandel investiert. Mit der Kraft des Geldes will die Triodos …
Wechsel vom und zum Wechselmodell
Wechsel vom und zum Wechselmodell
| 19.05.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (4)
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (4)
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder bin ich überrascht, wenn mir Steuerbürger berichten, dass sie den Finanzrechtsstreit ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt selbst geführt haben. Angesichts des hohen Niveaus sowie einer zunehmenden Macht und Effizienz der …
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Revision Nach dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2021 waren bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht die Steuerpflichtigen in rund der Hälfte (49%) der Revisionsverfahren, in denen die eigentlichen Sachfragen …
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
Gesellschaftsvertrag, Testament, Ehevertrag
Gesellschaftsvertrag, Testament, Ehevertrag
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Welche Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag sinnvoll? Wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen – was sind die Folgen? Der Betrieb, das Geschäft wird von mehreren Inhabern oder …
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
| 01.04.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
Urlaub und Langzeiterkrankung
Urlaub und Langzeiterkrankung
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Auch dann, wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr hinweg ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Gewährung von …
Reifenwechsel: Wer haftet, wenn sich Radmuttern lösen?
Reifenwechsel: Wer haftet, wenn sich Radmuttern lösen?
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die Temperaturen steigen, die Tage werden wieder länger - sprich: Es wird Frühling! In den nächsten Wochen steht bei vielen Autofahrern der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen an. Wer damit eine Werkstatt beauftragt, bekommt nach erfolgtem …
Übertragung und Vererbung von Immobilien und die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Übertragung und Vererbung von Immobilien und die Erbschafts- und Schenkungssteuer
| 18.08.2022 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
Tierärztliches Honorar – Tierklinik Dr. Baab verklagt nicht Tierschutzverein, sondern ehrenamtlichen Helfer
Tierärztliches Honorar – Tierklinik Dr. Baab verklagt nicht Tierschutzverein, sondern ehrenamtlichen Helfer
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, AZ. 32 C 106/18 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einenTierschutzverein tätig. Unter anderem fuhr sie Tiere des Vereins auf eigene Kosten zu Tierärzten, u.a. in die T ierklinik Dr. Ulrich Baab, Alzey . In …
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
| 13.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …