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Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Einschränkung des Urheberrechts durch das Panoramarecht gemäß § 59 UrhG
Einschränkung des Urheberrechts durch das Panoramarecht gemäß § 59 UrhG
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt den Urheber eines sog. Werkes gegen die …
Mehrere einzelne Grade der Behinderung (GdB) ergeben eine Schwerbehinderung
Mehrere einzelne Grade der Behinderung (GdB) ergeben eine Schwerbehinderung
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
Filesharing Abmahnung 2023
Filesharing Abmahnung 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
Abmahnungen im Markenrecht 2023
Abmahnungen im Markenrecht 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
Coaching-Programm - Geld zurück
Coaching-Programm - Geld zurück
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
Verjährung von Nachverzinsungsansprüchen bei Prämiensparverträgen zum 31.12.2022
Verjährung von Nachverzinsungsansprüchen bei Prämiensparverträgen zum 31.12.2022
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei vielen Prämiensparverträgen, die Sparkassen vor allem in den 90er Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben, und die nach höchstrichterlicher …
Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
Unternehmerehe: wie stelle ich die Weichen für den Unterhalt?
| 22.01.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Dreh- und Angelpunkt für die Unterhaltsberechnung eines Selbständigen ist das Unternehmer-Einkommen. Um Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen oder abzuwehren, muss man verstehen, wie das Einkommen ermittelt wird. Bei Selbständigen und …
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …
Google Fonts Abmahnungen wegen DSGVO-Verstoß missbräuchlich?
Google Fonts Abmahnungen wegen DSGVO-Verstoß missbräuchlich?
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
Einzelzimmerzuschlag von Pflegeheimen auf dem Prüfstand
Einzelzimmerzuschlag von Pflegeheimen auf dem Prüfstand
| 22.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Angehörige, die Ihre Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim gut versorgt wissen wollen, sehen sich aufgrund gesetzlicher Neuerungen zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Nicht zuletzt stellt der spürbar gestiegene Eigenanteil …
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Lydia Barzyk
Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hate Speech“, also Hass- und Gewaltäußerungen …
Eine (sehr kurze) Übersicht zum Versorgungsausgleich und ein dringender Rat
Eine (sehr kurze) Übersicht zum Versorgungsausgleich und ein dringender Rat
| 01.10.2022 von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
Ist eine Trennungs- / Scheidungsmediation sinnvoll und was kostet das eigentlich?
Ist eine Trennungs- / Scheidungsmediation sinnvoll und was kostet das eigentlich?
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Die Beziehung ist zu Ende. Was soll ich jetzt tun? Das Ende einer Beziehung, insbesondere einer langjährigen mit entsprechenden Verpflichtungen, ist keine einfache Sache. Oft fühlt man sich wie vor einem Berg ungelöster Probleme. Diese …
Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Rückforderung in Urteilen vom 16.08.2022 für rechtswidrig
Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Rückforderung in Urteilen vom 16.08.2022 für rechtswidrig
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
Rückforderung Corona-Soforthilfen: L-Bank macht ernst
Rückforderung Corona-Soforthilfen: L-Bank macht ernst
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die Bundesregierung hatte vor dem ersten sogenannten „Lock-Down“ im März 2020 vielen bundesweit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern noch großzügig versprochen, die teilweise existenzgefährdenden ersten Lockdown-Maßnahmen durch …
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
Kosten für gemietete Rauchmelder sind keine Mietnebenkosten
Kosten für gemietete Rauchmelder sind keine Mietnebenkosten
| 26.06.2022 von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Rauchmelder in Wohngebäuden sind in allen Bundesländern Pflicht. Kauft ein Vermieter die Rauchmelder, haben die Kosten nichts in der Nebenkostenabrechnung zu suchen. Bisher war jedoch umstritten, was gilt, wenn durch den Vermieter die …
Schneller zurück in ein schuldenfreies Leben
Schneller zurück in ein schuldenfreies Leben
| 21.06.2022 von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Seit dem 01.10.2020 gilt das neue Gesetz zur Privatinsolvenz. Für überschuldete Haushalte ist dies ein entscheidendes Datum. Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, kann bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Das Verfahren wurde somit …