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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Auch als Opfer einer Straftat -egal welcher - ist man zunächst immer nur Zeuge in dem jeweiligen Verfahren. Das deutsche Strafrecht stellt den Tatverdächtigen in den Mittelpunkt. Für viele Opfer ist es aber frustrierend und unbefriedigend, …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Was macht einen Staat aus? Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König … Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der …
17.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen wird, und ein …
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14.09.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Gleich zu Beginn aber der Hinweis auf die Rechtslage bei Fahrverbot: Dort ist es etwas anders. Liegt eine unzumutbare Härte vor, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes wegen des Fahrverbotes, darf es gegenüber einem Betroffenen ohne …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend die …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es geht um die Bauprojekt die nach dem Insolvenzverwalter überwiegend fortführungsfähig sein sollen. In einer aktuellen Pressemitteilung der letzten Tage bezeichnet der vorläufige Insolvenzverwalter der Objektgesellschaften …
11.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder kommen von Mandanten, die Photovoltaikanlagen erworben haben, die Frage, welche umsatzsteuerlichen Wirkungen damit einhergehen und wann der Nullsteuersatz gilt. Gibt es einen Unterschied zwischen Mehrwertsteuer …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Insider - insbesondere auch in den Haftanstalten – wissen sofort was mit dem Begriff gemeint ist. Manche verwenden für die sogenannten „31er“ auch das Wort „snitch“. Der Begriff 31er beruht auf dem § 31 im Betäubunsgmittelgesetz. In dieser …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz -umgangssprachlich Obdachlose genannt- in Deutschland beträgt laut Angaben der Bundesregierung ca. 263.000, wobei man wohl diese als eher als viel zu niedrig ansehen darf. Auch Obdachlose werden …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es aktuell? Auf der Homepage der Project Investment Gruppe wird veröffentlicht, dass : "...56 der 118 Projektgesellschaften der Nürnberger PROJECT Immobilien Gruppe haben Insolvenzanträge gestellt. Darunter befinden sich 33 …
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03.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Gesellschaft Partum Gold GmbH (Sitz am Flughafen in München) Kaufverträge mit Anlegern abgeschlossen hat. Danach zahlten die Anleger Kaufpreise für die Verwahrung (nicht …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
aktuelle Insolvenzverfahren Wir fügen Ihnen die aktuelle Liste der Insolvenzverfahren bei. Informieren Sie sich bitte kostenlos. Project Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH Project Immobilien Management GmbH Project Real Estate AG Project …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Anleihe wurde am 18.11.2020 emittiert und hat eine Laufzeit bis zum 18.11.2025. Das Emissionsvolumen betrug bis zu 75 Mio. €. Es besteht eine Kündigungsoption des Emittenten am 18.11.2023. Sollte diese Kündigungsoption …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …