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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im öffentlichen Recht spielt auch das Halten von Hunden oder anderen Tieren, die im Einzelfall als gefährlich eingestuft werden können, durchaus eine nicht unerhebliche Rolle. So stehen den Sicherheitsbehörden verschiedene Befugnisnormen …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB stellt für Investoren, Bauträger und Privatkäufer ein durchaus nicht unterhebliches Hindernis bei der Verwirklichung der Grundrechte dar. Inzwischen nehmen die Gemeinden das Instrument …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Die Entstehung eines Dekubitus, auch als Druckgeschwür bekannt, ist eine ernste Komplikation in der Pflege von Patienten. Ein Dekubitus entsteht durch anhaltenden Druck auf eine Hautstelle, was die Durchblutung beeinträchtigt und zu …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Der Weltbild Verlag, einst ein Riese im deutschen Buchhandel, hat nach 2014 erneut Insolvenz angemeldet. Diese Nachricht, die durch wirtschaftliche Herausforderungen, Konkurrenz aus Asien und veränderte Marktbedingungen notwendig wurde, …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder werden die Fälle gerichtlich entschieden, in denen es im Beamtenrecht auf die Bewährung in der Probezeit ankommt. Bewährt sich eine Beamter aus Sicht des Dienstherrn (endgültig) nicht, so hat er keinen Anspruch auf Übernahme in …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Baurecht hat durchaus auch Auswirkungen auf die Lebensweise der jeweiligen Anwohner. Je nach Baugebiet sind gewisse Nutzungen in einem bestimmten Bereich erlaubt oder eben ausgeschlossen. Neben Problemen des wie Kinderlärm, Sportbetrieb …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Die Entwicklungen um René Benko und seine Signa-Gruppe und der KaDeWe-Gruppe haben eine Welle von Ermittlungsverfahren gegen Herrn Benko ausgelöst. Ermittlungsverfahren bzw. Vorprüfungsverfahren wegen Untreue, Geldwäsche, Bankrotthandlungen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Womöglich Datenleck bei „Dr. Ansay“: Ihre Rechte und mögliche Ansprüche Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau am 24.05.2024 berichtete, soll es in einem gravierenden Fall zu einem Datenleck und hierdurch zu einer Veröffentlichung von …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Unternehmen stehen vor der Herausforderung, künstliche Intelligenz (KI) datenschutzkonform zu nutzen. Insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) stellen strenge …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Online-Händler, die ihre Produkte optisch ansprechend und einzigartig gestalten, sollten die Möglichkeit des Designschutzes in Betracht ziehen. Ein eingetragenes Design schützt die äußere Form- und Farbgestaltung eines Produkts und …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Onlinehändler und E-Commerce-Unternehmen sehen sich zunehmend mit Abmahnungen im Designrecht konfrontiert. Diese Abmahnungen betreffen meist die angebliche Verletzung von Designrechten durch die angebotenen Produkte. Wenn Sie als …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
In vielen Beziehungen werden intime Fotos oder Videos gemacht, um die Beziehung zu beleben. Diese privaten Aufnahmen können jedoch problematisch werden, wenn sie nach einer Trennung ohne Zustimmung im Internet verbreitet werden. Dies ist …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Die Entscheidung des BGH Mit Urteil vom 04.04.2024 (Az.: III ZR 38/23) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, die Abrechnung einer ambulanten ärztlichen Leistung hat auch dann nach der GOÄ zu erfolgen, wenn Vertragspartner des Patienten …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit) der Europäischen Union legt strengere Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen fest, um die Cybersicherheit in ganz Europa zu stärken. Der Gesundheitssektor …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen darf der Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion nicht außer Acht gelassen werden (BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19). Die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Patienten das Recht haben, kostenlos Abschriften aus ihrer eigenen Patientenakte anzufordern. Dieses Urteil betrifft das erstmalige Anfordern von …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.08.2023 klargestellt, dass auch in WhatsApp-Gruppen keine Toleranz für rassistische oder beleidigende Äußerungen und Beleidigungen gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Durch das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) wurde seit dem Inkrafttreten am 01.04.2024 der Eigenkonsum und Eigenanbau von Cannabis bzw. Marihuana in bestimmten Grenzen straffrei gestellt. Zahlreiche Handlungen bleiben aber auch weiterhin …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Die digitale Ära hat mit der Entwicklung von Streaming-Plattformen und sozialen Netzwerken neue Foren für Meinungsaustausch und Selbstexpression geschaffen. Streamer und Influencer nutzen diese Plattformen, um eine breite Öffentlichkeit zu …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Ja, das kann sein! Der Wertersatz ist ein Teil des Rückabwicklungsrechts bei Kaufverträgen. Er tritt auf, wenn eine empfangene Leistung nicht oder nicht wie vereinbart zurückgegeben werden kann. Ob …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) sieht in den §§ 8, 9 und 8a TzBfG die Möglichkeiten für Arbeitnehmer vor, dass diese ihre Arbeitszeit (temporär) verkürzen oder verlängern. In der Praxis finden sich häufig in Tarifverträgen und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Cannabisgesetz (CanG) ist da und zum 01.04.2024 inkraft getreten. Grund genug, die Änderungen für Cannabiskonsumenten sowohl von medizinischem Cannabis als auch von dem jetzt legalen Genusskonsum im Hinblick auf die Fahrerlaubnis in …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für vom Arbeitgeber geleistete Fortbildungskosten ist ein häufiges Streitthema bei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in den letzten …