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04.03.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir vertreten eine Mandantin, die durch Rechtsanwalt Norman Synek im Auftrage des Schauspielers Fritz Wepper abgemahnt wurde. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, die unsere Mandantin auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Sozialgericht Berlin sieht das Rauchen als eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Bei einer Verletzung besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, Einigungsstelle genannt. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Blut eines betroffenen Kraftfahrers - egal, ob Auto oder Motorrad gefahren wurde - berauschende Substanzen festgestellt werden, eröffnen sich verschiedene juristische Probleme. Dabei soll es heute nicht um Alkohol gehen, sondern um …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Ich bin dummerweise bei Rot über die Ampel gefahren und es kam zu einem Verkehrsunfall. Meine Vollkasko-Versicherung weigert sich nun, den Schaden an meinem Fahrzeug zu bezahlen. Ist das rechtens?" Antwort: „Die Frage kann man nicht …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, den Film „Parker" über ihren Internetanschluss verbreitet zu haben. Wie …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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04.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Schweizer Volksinitiative sollen künftig die Aktionäre jährlich über die Höhe dortiger Managergehälter entscheiden dürfen. Lediglich Bonuszahlungen beim Eintritt und beim Verlassen eines Unternehmens sind von vornherein …
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04.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 04.03.2013 - Wie bereits mitgeteilt, hat die WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt. Wie das AG Düsseldorf nunmehr mitteilte, wurde das …
04.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Ein Wettbüro stört die übrigen Bewohner eines Hauses erheblich mehr als ein Ladengeschäft. Daher kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Betrieb der Spielstätte untersagen. Was in einem Haus erlaubt ist und was nicht, richtet sich …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit der Razzia bei der S&K Gruppe beschäftigt die Unternehmensgruppe sowohl die Presse als auch die Anleger. Denn der Verdacht der Staatsanwaltschaft ist gravierend: Betrug mit Kapitalanlagen und Untreue. In der offiziellen …
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01.03.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Zu Beginn meiner Ausführungen zur Abfindung möchte ich auf einen in der Arbeitnehmerschaft weit verbreiteten Irrglauben hinweisen: Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach die Vorstellung, dass bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zunehmend zu beobachten sind Bestrebungen der Versicherungen, bei der Haftung aus Verkehrsunfällen dem Grunde nach Kürzungen vorzunehmen, Stichwort Mitverschulden. Heute hingegen geht es mir um die Anspruchshöhe. Nach unseren Beobachtungen …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wer als Onlinehändler gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, erhält häufig von Mitbewerbern eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nach Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung muss …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 5 lautet: 5. Einfahren, Anfahren und hangaufwärts fahren „Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts fahren will, muss sich nach oben und nach untern …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Nach einem Verkehrsunfall muss ich mein Auto reparieren lassen. Ich überlege, für die Dauer einen Mietwagen zu nehmen. Was ist mit den Kosten? Was ist, wenn ich auf eine Anmietung verzichte?" Antwort: „Da Sie Ihr Auto nicht nutzen …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in den Abmahnungen für die Tiberius Film GMBH - wie für alle anderen von Waldorf Frommer vertreten Rechteinhaber auch - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sie wurden von wegen Urheberrechtsverstoßes bei eBay oder im Internet abgemahnt? Die Rechtsanwaltskanzlei Wittkop hilft Ihnen bundesweit weiter. Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Rechtsanwalts AG Depré wegen …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Das Sorgerecht wurde am 31.1. für nicht verheiratete Eltern neu geregelt. Hierbei hat man die Position der Väter gestärkt. Die betroffenen Väter sollen künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter sich dagegen …
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01.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Schutz bieten soll es aber nur vor Suchmaschinenbetreibern. Da das Gesetz speziell auf Suchmaschinen zugeschnitten ist, ist schon von einer …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Geschäftsführer einer GmbH in der Krise ist eine risikoreiche Position. Nur wer gut informiert ist, kann das Risiko persönlich zu haften minimieren. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob der …