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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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28.02.2022
Bei Raub handelt es sich um ein Delikt aus dem Strafrecht, das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, auch StGB genannt, geregelt ist. Im § 249 StGB ist das sogenannte Grunddelikt zu finden und in den fortfolgenden Paragrafen sind die …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der seit über einem Jahrhundert bestehende Generationenvertrag wurde abgeschafft. Die Folge ist, dass 50 % der Rentner, die im Jahr 2030 in Rente gehen, in Altersarmut leben, also ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums beziehen …
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18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Firmen sind Familienunternehmen, die in bester Tradition schon seit Generationen innerhalb der Familie an die Erben weiter vererbt werden. Allerdings haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Unternehmensnachfolge durch die …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bei Schnee, Glatteis und Matsch sicher unterwegs sein will, der sollte schon jetzt an den Reifenwechsel denken. Denn Winterreifen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen auf …
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25.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Lärm, Gestank und mieses Essen: Nur einige Gründe, die den Urlaub verderben. Glück im Unglück hat, wer später wenigstens den Reisepreis mindern oder Schadensersatz verlangen kann. Entscheidend dafür ist aber das richtige Vorgehen. Damit von …
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17.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Holz ist für viele Menschen ein Material, das aufgrund seiner Eigenschaften ein Gefühl von Behaglichkeit und Wärme ausstrahlt. Gerne wird es daher beim Einrichten der eigenen vier Wände verwendet. Dabei gehört ein Parkettboden für viele zu …
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02.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Raucher können ihre Sucht auch während der Arbeitszeit oftmals nicht unterdrücken – sie finden sich daher regelmäßig zu Raucherpausen, z. B. am Haupteingang oder an extra für sie eingerichteten Raucherinseln, zusammen. Das …
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02.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
XING-Profil widerspricht nicht Beschäftigungsverbot Kündigung einer Schwangeren bedarf immer behördlicher Genehmigung Interesse an anderer Tätigkeit kein Kündigungsgrund Es kommt häufig vor, dass eine Arbeitnehmerin während ihrer …
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06.11.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohungen, Verleumdungen, Nötigungen und Beleidigungen: Was viele sich von Angesicht zu Angesicht nicht trauen, tun sie - dann meist unter fremdem Namen - im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook kennen einige keine Grenzen. …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer wieder bekommen Mandanten – oder bekommt man selbst – Mails oder auch Telefaxe von angeblichen Anwälten (alternativ: Bank- oder Regierungsmitarbeitern) mit der Mitteilung, dass ein Verwandter (Namensvetter) verstorben sei und eine …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche oder juristische Personen können Eigentümer einer kroatischen juristischen Person werden, wenn sie eine neue Gesellschaft gründen oder einen Anteil an einer bestehenden Gesellschaft erwerben. In Bezug auf Steuern …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Moskauer Medienunternehmen Studija Monolith GmbH (nach russischem Recht) lässt seit der letzten Woche durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Gluhar v Kino versenden. Gluhar v Kino ist …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In § 2333 BGB sind die eng begrenzten Alternativen genannt, unter denen ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteil entziehen kann. Da die Möglichkeiten eines Pflichtteilsentzugs sehr begrenzt und auf wenige …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das ist, außer in Härtefällen, erforderlich für eine …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sommerzeit – Urlaubszeit: Auch Ihre Aushilfe hat einen Urlaubsanspruch – beachten Sie dies bei der Personalplanung! Denn bei der Personalplanung wird oft übersehen, dass auch Aushilfen einen Anspruch auf Urlaub haben. Wenn Sie diesen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Versorgungsamt stellt im Rahmen des Schwerbehindertenrechts den GdB für Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und Post-Vaccine-Syndrom (Post-Vac-Syndrom) fest. Unsere Mandantschaft wurde im Juli 2021 gegen Covid-19 geimpft. Bereits wenige …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
„Der kompetente Partner für den Unternehmensverkauf!“ – Mit diesem Slogan und der stets gleichbleibenden Äußerung, „einer der Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Kauf bzw. Verkauf sowie Beteiligungen von kleinen und …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Insbesondere im Rahmen des Pflichtteilsrechtes häufen sich die Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis. Die Pflichtteilsauseinandersetzung beginnt regelmäßig mit dem Verlangen, Auskunft zu erteilen. Der Berechtigte kann zur …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt der …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Es können hohe Bußgelder und auch hohe Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren verhängt werden Aufgrund der derzeitigen Situation im Umgang mit dem Coronavirus und der bereits ergriffenen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie ist …