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31.03.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben den Urlaub gebucht und dann sehen sie in den Nachrichten, dass sich die Situation in Ihrem Urlaubsland durch Krieg oder Terroranschläge verändert hat. Die Vorfreude ist dahin und Sie überlegen, ob Sie Ihren Reisevertrag kündigen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab April ist die Abgabe von E-Zigaretten und ähnlicher Geräte samt darin verdampfter Stoffe an Jugendliche verboten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll dazu führen, dass Unternehmer und Verbraucher ihren Streit schlichten, bevor sie …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In seinem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof erneut seine bisherige Rechtsprechung zu Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter entwickelt. Neu sind insbesondere die nunmehr von dem Bundesgerichtshof …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Betrugsfälle bei der Stromversorgung in Spanien häufen sich – Wichtigste Stromanbieter in der Kritik: Iberdrola, Endesa und Gas Natural Fenosa Die CNMC (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb) stellt in einem Bericht zahlreiche …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die …
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20.03.2016
von steuerwerk PartG mbB
Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0-Versicherung Beabsichtigt eine Gesellschaft – insbesondere eine Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder AG –, ein Unternehmen oder eine …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
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17.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht …
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17.03.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht auf unserer Homepage) entschieden, dass es „grundsätzlich …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
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17.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Az.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass es vollkommen egal ist, aus welchem Grund ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht. Im vorliegenden Fall ging es um zwei im Internet bestellte und dann …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Urteil vom 16. März 2016 – Az.: VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei verbraucherschützenden Widerrufsrechten nicht auf die Beweggründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
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16.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wohnsitz im Ausland schützt nicht vor Schufa Eintrag - Verbraucher erleben unerwartete Überraschung bei der Einholung der Selbstauskunft – „Klassiker” beim Thema Schufa Problem Kürzlich konnte einem weiteren Betroffenen geholfen werden, …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurden erneut einige Erinnerungsschreiben der Firma Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-IdNr. DR Verwaltung AG aus Bonn, welche durch den Geschäftsführer Serdal Congar vertreten wird, vorgelegt. Diese …
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08.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei älteren Immobiliendarlehen besteht noch bis Mitte des Jahres ein Widerrufsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen, d. h. wenn der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einem …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, hat gute Aussichten, einen Teil der bisher gezahlten Zinsen erstattet zu bekommen und zukünftig von den aktuell besonders niedrigen Zinsen zu profitieren. …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 ( Az.: 4 U 99/14 ) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Veranstalter eines Feuerwerkswettbewerbs haftet für die Umsatzsteuer ausländischer Feuerwerksunternehmer. Niedersächsisches FG, Urt. v. 10.02.2005 – 11 K 628/02, DStRE 2005, 905 . Einleitung: Feuerwerkwettbewerb – wer zahlt Umsatzsteuer …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstützen, sofern der Vermittler ausreichend …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …