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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge könnte 2018 ein Rekordjahr für ICOs, sog „Initial Coin Offerings“, werden. So sollen letztes Jahr 2017 umgerechnet 5,6 Milliarden Dollar eingenommen worden sein, 2018 könnte diese Summe um ein Vielfaches übertroffen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die von eBay geplante Zwangslizenz warf von Anfang an Probleme auf, über die ich auf der Internetseite meiner Kanzlei berichtet hatte. Auch die eBay-Händler hatten erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Änderungen. Kein Wunder also, dass …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Zahlreiche deutsche Kreditnehmer, die noch bis nach 2008 einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, hängen nach wie vor in der Währungsfalle. Mit der Fälligkeit der Kredite werden sich massive Währungsverluste realisieren, die …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern getrennt, so stellt sich die Frage, welcher Elternteil für die Kinderbetreuungskosten aufzukommen hat. Sind diese Kosten Mehrbedarf der Kinder, für die beide Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Anleger hat man es schwer. Man hat eine Kapitalanlage unterzeichnet in dem Glauben, das große Los gezogen zu haben. Eine Absicherung mit hoher Rendite. Leider bewahrheitet sich dieser vermeintliche Glücksgriff meistens nicht. Die mit …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald nimmt zur Frage Stellung, ob und wann Umkleidezeiten vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. Ist das An- und Ablegen der Dienstkleidung Arbeitszeit? Nicht jede Umkleidezeit ist …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/16 entschieden, dass die Bundesregierung oder staatlichen Organe sich nicht über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einer Art und Weise …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Angebot hat sich vielversprechend angehört. Eine zweistellige Rendite bei einem Schweizer Vermögensverwalter, welcher auf computergestützter Basis Investitionen in Finanztermingeschäfte tätigt. Dies haben sich wohl auch unzählige …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell vertreten wir mehrere Kunden der M. M. Warburg & Co. KG a. A., die in geschlossene Fonds investiert haben. Den Mandanten, die wir vertreten, wurden u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: Erste Schiffsportfolio Invest GmbH …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 – 9 C 476/15. Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Filesharing-Plattformen verursachen regelmäßig Beeinträchtigungen der urheberrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen von Medienunternehmen. Durch vervielfältigende Verbreitungen von Werken auf besagten Plattformen ohne Zustimmung …
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28.02.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nach der Insolvenz des MPC-Flottenfonds Jüngerhans-Schiffe wurden die Anleger nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Bünning von der Kanzlei Schultze & Braun angeschrieben und zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung durch das Vorenthalten gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay zur Bearbeitung vorgelegt. Hintergrund ist – wie in vielen anderen Fällen auch – der Vorwurf, es sei ein …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch in Fällen, in welchen man denkt, dass man sich einen Anwalt nicht leisten kann, gibt es Möglichkeiten staatlicher Hilfe. Insbesondere in Trennungssituationen, in welchen die finanziellen Angelegenheiten noch nicht geregelt sind und man …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit geraumer Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Ralph S. und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälten erhalten haben. Es geht um den Vorwurf „unlauterer Wettbewerb“. Herr Ralph S. vertreibt Begleitprodukte …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Margot Rheinheimer-Bradtke
Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis nicht, aber grundsätzlich ist vererben etwas anderes als vermachen. Aus diesem Grund zeigt dieser Rechtstipp die wichtigsten Unterschiede auf und erklärt, wie ein Vermächtnis …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In zwei Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu den Luftreinhalteplänen der Städte Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17) und Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) geäußert. Dazu trifft das Gericht folgende Aussagen (PM): 1. Die …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Klage nach einer vorangegangenen Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das können die doch nicht machen“ – Eigentümer von Diesel-PKW werden sich umstellen müssen, denn einzelne Städte oder Regionen sind ab sofort durchaus in der Lage, eigenständig Fahrverbote für Diesel auszurufen – und das sogar recht …