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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Mit seinem Beschluss vom 17.09.2014 macht der BGH erneut deutlich, dass dem Patientenwillen maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es um die Frage lebenserhaltender Maßnahmen bei gesundheitlich auswegloser Lage geht. Sachverhalt: Der …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Deutschen Forfait AG läuft die Zeit weg. Nach Aufnahme der Gesellschaft in die Sanktionsliste der Office of Foreign Asset Control (OFAC) im Februar 2014 könnte das Eigenkapital von aktuell EUR 2,2 Mio. (Ende 2013 EUR 10,6 Mio.) nach …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Sollte Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben, können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Telekom bereitet großflächig die Umstellung auf die Voice-over-IP-Telefonie (VoIP) vor. Ältere ISDN-Anschlüsse werden daher nach und nach abgeschaltet. Vorteile für Telekommunikationsanbieter Die neue Technologie bietet für die Telekom …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Thema „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde, da der Widerruf eines bestehenden Darlehensvertrages mit anschließender Umschuldung einem Verbraucher viel Geld sparen kann. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Verbraucher seinen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 , einen Anspruch auf Löschung von Daten eines Arztes aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ verneint. Die Internetplattform „jameda“ bietet u.a. die Möglichkeiten, nach …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Future Business KGaA – FuBus-Genussrechte Gläubigerversammlung am 08.10.2014 – Rechtsanwalt Philipp Neumann steht zur Wahl als Gemeinsamer Vertreter der Genussrechtsinhaber Mit Datum vom 08.09.2014 hat das Amtsgericht Dresden die …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig, einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In der Vergangenheit ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass es ausreichend ist, dass in der Widerrufsbelehrung die Postadresse angegeben wird. Die Angabe einer Faxnummer oder E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung wurde als …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Moritz Walprecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2014 (Az. X ZR 1/14) entschieden, dass die Reisebestätigung einer Pauschalreise keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten muss. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Gerade erst hat der Fernsehsender Vox damit begonnen, die 2. Staffel der erfolgreichen US-Fernsehserie „Arrow“ in Deutschland auszustrahlen. Parallel dazu erhalten derzeit nun auch Mandanten unserer Kanzlei unangenehme Post von Frommer …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Ein Mandant kaufte über die Plattform Autoscout24 einen Mini-Bagger zu einem Preis von 1800 Euro. Der ausländische Verkäufer forderte ihn auf, die Bezahlung über den Bezahldienst Amazon-Payments abzuwickeln. Er erhielt eine E-Mail im Namen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Viele Einkäufe finden heutzutage über das Internet statt. Dabei spielt auch das Internethandelsplattform eBay eine große Rolle. Die Spannung ist groß, ob man mit seinem Angebot den Kauf perfekt macht. Die Freude ist noch größer, wenn man …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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04.09.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 05.08.2014 hat das Amtsgericht Frankfurt die auf Zahlung von 3.879,80 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „ führenden deutschen Tonträgerherstellers “ abgewiesen (Urteil des AG Frankfurt vom 05.08.2014 - 30 C 293/14 …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In den letzten Tagen haben sich erneut Mandanten an uns gewendet, die unangenehme Post der Rechtsanwälte „Waldorf Frommer“ aus München erhalten haben. Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Sitz in …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …