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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nahezu jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin, der/die in Vollzeit arbeitet, lässt zumindest seine Gedanken ein oder mehrere Male um das Thema Teilzeit kreisen. Sei es, um mehr Zeit für seine Familie zu haben, sich einem Hobby und/oder …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer vom Gericht dazu aufgefordert wird, einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollte von diesem Auswahlrecht unbedingt Gebrauch machen und sich an einen Strafverteidiger seines Vertrauens wenden. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Für privatschriftliche Testamente und auch Erbverträge gilt eine Ablieferungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder, der ein Testament oder einen Erbvertrag findet, dieses, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, sofort, das …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Präventionsverfahren ist dazu da, den schwerbehinderten Arbeitnehmer zu fördern und solche Nachteile abzubauen, die ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Für die meisten Arbeitnehmer ist die Kündigung im ersten Moment ein Schock. Man hat sich möglicherweise jahrelang für ein Unternehmen aufgeopfert, nur um am Ende ohne Arbeitsplatz dazustehen. Leider ist es gerade in so einer Situation …
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28.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich tun, wenn ein Konkurrent gegen Marktregeln verstößt? Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung und die Klage im Wettbewerbsprozess können dem unlauteren Treiben Einhalt gebieten! Jeder Marktteilnehmer hat …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Sachverhalt Ein Bankkunde wollte die Rechnung eines Lokals spät in der Nacht mit einer Karte bezahlen. Zunächst verwendete der Kunde eine Girocard. Der Kunde gab seine Geheimnummer ein, anschließend entfernte sich die Mitarbeiterin des …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung im Ordnungswidrigkeitsverfahren? Rechtschutzversicherten ist häufig nicht klar, welche Kosten in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren übernommen werden. Welcher Anwalt wird übernommen? …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… das Direktionsrecht? Und wie kann ich mich gegen Anweisungen meines Chefs wehren? Ein Klassiker des Arbeitsalltags: Der Arbeitgeber erteilt eine Anordnung, die dem Arbeitnehmer nicht sonderlich gefällt – etwa die …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Silence“ ab. The Silence ist ein englischsprachiger deutscher Horrorfilm aus dem Jahr 2019, der auf Netflix veröffentlicht wurde und in dem Kiernan Shipka und …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechteverordnung: Doppelt und dreifach – das geht nicht! Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zur Fluggastrechteverordnung entschieden. Dieses Mal geht es um die Auswirkungen von Ausgleichszahlungen auf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die PIM Gold GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mesut Pazarci, hat offiziell die Insolvenz beantragt. Der Finanzexperte Stefan Loipfinger berichtet über die aktuellen Entwicklungen: Vorgeschichte. Seit 2008 verkaufte PIM Gold unter …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Reimer hat am 27.09.2019 Klage gegen das Hamburger Emissionshaus „Nordcapital“ sowie gegen die Nordcapital Treuhandgesellschaft beim Landgericht Hamburg eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatz diverser …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir waren für Sie beim Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG in Braunschweig vor Ort. Der 4. Senat des OLG Braunschweig wies darauf hin, dass er keine vertraglichen Ansprüche gegen die VW AG sieht. Er begründet …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Prämiensparverträgen mit langen Laufzeiten durch verschiedene Sparkassen sind derzeit in aller Munde. Hintergrund für die Kündigungen ist das anhaltenden Niedrigzinsumfeld, das den Kreditinstituten zu schaffen macht. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Bei einer Lebendorganspende, d. h. der Spende einer Niere oder eines Teils der Leber durch eine lebende Person – im Gegensatz zu einer Organspende nach Eintritt des Todes – besteht eine gesteigerte Aufklärungspflicht der Ärzte gegenüber dem …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen …