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Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff verschickt zurzeit Abmahnungen im Auftrag der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen der unlizensierten Nutzung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme, insb. „Solidworks“ (3D-CAD-Programm). …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Weiterleben eines Patienten unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Wenn das Leben eines Patienten unnötig verlängert wird und der Arzt den Betreuer nicht ausreichend aufgeklärt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gescheiterte Ehe Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Eine der häufigsten Fragen, die sich Menschen, die BU-Leistungen beziehen, immer wieder stellen, ist folgende: „Erhalte ich weiterhin meine BU-Rente, wenn ich in einem anderen Job wieder arbeiten gehe?“ Keine unberechtigte Frage, denn viele …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Der § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht. Die Norm ist als Dauerdelikt anzusehen. Es muss ein Eingriff vorliegen, der …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Updates der Motorsoftware gehen im aktuellen Dieselskandal zwangsläufig Werte verloren, es entstehen sogar Sachmängel, die Händler und Hersteller zum Nachbessern, wenn nicht sogar zur Rücknahme des PKW verpflichten. Was spricht für eine …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei den Ermittlungsbehörden dürfte bekannt sein, dass sehr häufig Bestellungen im Darknet erfolgen. Doch führt allein des Besitz der Zugangssoftware zum Darknet (Tor-Browser) nicht automatisch zu der Überzeugung, dass eine Person Straftaten …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Spannen ist nach dem StGB nicht strafbar! Zumindest dann nicht, wenn keine Bild- oder Tonaufnahmen gefertigt werden! Einige Straftatbestände die zunächst passend erscheinen könnten werden im Ergebnis nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 – Nun ist es …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Zur Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, Eine Posse von der „Waterkant“, Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht: Chronologie: Die Parteien sind …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß, wann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren. Nach Eintritt der Verjährung wäre die Erhebung einer Klage relativ aussichtslos. Erhebt nämlich in diesem Fall die Gegenpartei …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Ein Fall von Alltagsdiskriminierung …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Thema ist der Führerscheinverlust wegen eines einmaligen Konsums „harter Drogen“. Und zwar auch bei Konsum außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr. Bei einem einmaligen Konsum so genannter harter Drogen (zu denen neben …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich erneut zu dem noch immer sehr heiß diskutierten Thema der Schönheitsreparaturen geäußert und zwar mit deutlichen Worten: Unrenoviert bleibt unrenoviert. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt hatten die beklagten Mieter …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Gemäß dem geltenden Urheberrechtsgesetz soll der Urheber den Verletzer seines Urheberrechts vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen nicht nur Kommunen, sondern auch vielen Mittelständlern und Privatpersonen Swap-Verträge im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung als scheinbar clevere Alternative zu üblichen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon im Sommer 2017 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ vom Autokartell. Die fünf Autobauer VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche sollen demnach weitreichende Absprachen, u. a. zur Abgasreinigung getroffen haben, die möglicherweise gegen das …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewig währenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem …