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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 11.02.2011 (20 U 151/10) darüber zu entscheiden, wann eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt. Eine solche erhöhte Kraftanstrengung unterliegt dem erweiterten Unfallbegriff z. …
SpaRenta Kombi-Rente - als Altersvorsorge nicht geeignet: LG Stuttgart bejaht Schadensersatzanspruch
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04.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer betrunken mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, kann nicht in jedem Fall damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug ersetzen muss. Mit seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei weiteren, höchst heiklen und unter …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Provisionen werden regelmäßig in der Versicherungsbranche vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen kann auch bei einem unverschuldeten Unfall teuer werden. Freie Fahrt für freie Bürger? Die Rechtsprechung leitet aus der Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit zwar …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hayo Wiebersiek
Die Unfallversicherung kann eine Leistungskürzung vornehmen, wenn Krankheiten oder Gebrechen (die schon vor dem Unfall aufgetreten sind) an der Invalidität mitwirken. Dies führte häufig zu Leistungsabzügen von 60 bis 80 Prozent. Die jüngste …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der Umfang der Schadensersatzpflicht bei einem Kfz-Unfall ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Folgenden werden die Grundsätze dieser Rechtsprechung zusammengefasst. Der Geschädigte eines …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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01.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Nach dem die City-BKK zum 01.07.2011 eine Schließungsverfügung erhalten hat, stellt sich für viele Betroffene die Frage, was sie tun müssen, um wieder an eine Krankenversicherung zu gelangen und welche Probleme hierbei auf Sie zukommen …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
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16.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sommerlicher Platzregen, eine unübersichtliche Kurve oder ein Kind, das plötzlich auf die Straße läuft - im Straßenverkehr lauern viele gefährliche Situationen. Doch nur wenige Autofahrer reagieren in diesen Situationen richtig. In der …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Die Grundkonstellation: Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB V an das Bestehen einer Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, geknüpft. Allgemein sollte mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …